einfacher und übersichtlicher. Und wenn der Zugang zu unberechtigten Förderungen dadurch schwieriger wird, dann, glaube ich, kann das auch kein Nachteil sein. Wir wissen alle, die Mittel sind begrenzt, und die Mittel sollen jene bekommen, die auch berechtigte Ansprüche haben.
Gleichzeitig bietet die Transparenzdatenbank aber auch die Möglichkeit, Doppelförderungen aufzuspüren. Wenn wir daran denken, dass wir rund 5 000 unterschiedliche Förderansätze in Österreich haben, dann ist es auch wichtig, dass wir ordentliche Grundlagen haben, um auch diese einmal zu überdenken.
Vielleicht auch ein Satz zu den Kosten, weil auch diese immer wieder ins Treffen geführt werden. Wir müssen bedenken, dass wir in Österreich insgesamt an Förderungen, steuerlichen Ersparnissen, Transferzahlungen, Sozialversicherungsleistungen und anderen Versorgungsbezügen rund 18 Milliarden € umverteilen. Das sind rund 20 bis 25 Prozent unseres Budgets. Ich glaube, da ist es schon gerechtfertigt, dass man einen ganz kleinen Bruchteil davon in die Hand nimmt, um etwas Licht in diesen Förderdschungel zu bringen.
Ich denke, es ist höchste Zeit, dass wir diese Vielzahl an unterschiedlichen Förderungen erfassen und zusammenführen, damit man auch sieht, wer eigentlich was fördert, wer welche Leistungen erbringt. Welche Leistungen erbringt der Bund, welche Leistungen erbringt das Land, die Gemeinden, die Kammern, die Sozialversicherungen? Gibt es dort oder da Doppelförderungen, die notwendig sind oder auch nicht?
Zum Vorwurf, das Transparenzkonto sei ja gar nicht transparent, weil nicht jeder nachschauen kann, was der andere bekommt: Natürlich kann nicht jeder nachschauen, was sein Nachbar, sein Arbeitskollege oder sonst jemand bekommt. Das wollen wir auch ganz bewusst nicht. Es wurde schon angesprochen, es gibt das Recht auf Datenschutz, und das ist ein sehr hohes Gut, das es hier zu verteidigen gilt. Wir wollen kein Neidkonto. Niemand, der aufgrund eines berechtigten Anspruches öffentliche Hilfe bekommt, braucht sich an den Pranger stellen zu lassen.
Ein Wort noch zur ablehnenden Haltung der Freiheitlichen Partei. Ihr Landeshauptmann Gerhard Dörfler aus Kärnten sieht das ein wenig anders, wie Sie ja bestimmt wissen werden. Die „Salzburger Nachrichten“ schreiben dazu – ich zitiere wörtlich –: Dörfler bezeichnet sich als regelrechten Fan durchsichtiger Daten über Sozialleistungen, Agrarsubventionen und Wirtschaftsförderungen. Wir bieten uns in Kärnten als Pilotregion an, sagte er den „Salzburger Nachrichten“ gegenüber (Heiterkeit und Oh-Rufe bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Kneifel: Hört, hört!) Kärnten habe bereits beschlossen, eine Transparenzdatenbank für die eigenen Landestransfers anzulegen. Das Transparenzkonto ist kein Neidkonto, sondern die Möglichkeit, die Fördergerechtigkeit zu hinterfragen, sagte Dörfler. – So steht es in den „Salzburger Nachrichten“. (Beifall bei der ÖVP.)
Geschätzte Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ! Vielleicht können Sie sich doch noch überwinden, diesem Gesetz zuzustimmen. Ihr Kärntner Landeshauptmann würde sich sicher sehr freuen, und Sie würden auch Gutes tun für die Menschen in unserem Land. Und Sie würden auch zeigen, dass Sie nicht grundsätzlich gegen etwas sind, was von der Regierungsbank kommt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
14.01
Präsident Georg Keuschnigg: Eine weitere Wortmeldung: Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.
14.02
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, ich wollte nur sagen, ich verstehe nicht ganz, warum ihr
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