BundesratStenographisches Protokoll814. Sitzung / Seite 88

Präsident Georg Keuschnigg: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Lampel. Ich erteile es ihm.

 

13.53.56

Bundesrat Michael Lampel (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Wir debattieren heute ein Bundesgesetz über eine Transparenzdatenbank, kurz gesagt das Transparenzdatenbankgesetz. Ist es uns nicht allen wichtig, dass wir Fördermiss­brauch aufdecken und abstellen, auch sogenannte Doppelförderungen aufdecken und abstellen, ein Licht im Förderdschungel sehen?

Das heute zu beschließende Gesetz ist sicherlich ein weiterer wichtiger Schritt, um die­sen Förderdschungel weiter zu entflechten. Transparenz in der öffentlichen Verwaltung ist sicherlich eines der wichtigsten Ziele. Durch das heute zu beschließende Transpa­renzdatenbankgesetz und vorgesehene Transparenzportal werden die Möglichkeiten geschaffen, alle öffentlichen Förderungen, sowohl des Bundes, als auch der Länder, abzurufen.

In diesem Transparenzportal werden Förderungen aus dem Steuersystem, Sozialversi­cherungssystem und andere Subventionen finanzieller Natur, aber auch Sachleistun­gen zusammengefasst. Über das Transparenzportal sollen die Daten sowohl aggre­giert als auch personenbezogen abgefragt werden. Zur Bewältigung dieses Projekts wird eine Datenclearingstelle beim Finanzministerium und darüber hinaus ein Transpa­renzdatenbankbeirat eingerichtet.

Fakt ist, die Bürgerinnen und Bürger erhalten dadurch mehr Service und vor allem ei­nen Einblick, welche Leistungen, welche Förderungen ihnen unter welchen Vorausset­zungen zustehen. Für die öffentliche Hand bringt es aber sicherlich wesentliche Er­leichterungen, sodass der bürokratische Ablauf vereinfacht wird. Es ist ein weiterer Schritt der Verwaltungsreform.

Eine Transparenzdatenbank und ein öffentlich zugängliches Transparenzportal über al­le öffentlichen Transferleistungen sollen es der öffentlichen Hand auch erleichtern, ihre Leistungsangebote besser aufeinander abzustimmen und effizienter zu gestalten, denn eine effiziente Förderungspolitik wirkt sich natürlich positiv auf das Wachstum und auf den heimischen Standort aus.

Kritik an diesem Gesetz ist sicherlich berechtigt. Es ist noch nicht perfekt. Aber wie heißt es so schön? – Step by step. Daher wird meine Partei diesem Gesetz, dem Transparenzdatenbankgesetz 2012, womit ein weiteres Kapitel in Richtung mehr Fair­ness, mehr Gerechtigkeit abgehandelt wird, gerne zustimmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.56

Präsident Georg Keuschnigg: Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Bundesrat Reisinger zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

13.56.49

Bundesrat Friedrich Reisinger (ÖVP, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Da­men und Herren! Wir beschließen heute ein Gesetz, welches sowohl für die öffentliche Verwaltung, aber vor allem auch für die Bürgerinnen und Bürger Österreichs wesentli­che Vorteile bringt. Ich kann daher nicht ganz verstehen, warum die Opposition da eine derart ablehnende Haltung an den Tag legt. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Es wurden schon die Vorteile des Transparenzportals für die Bürgerinnen und Bürger aufgezeigt. Dieses Portal trägt wesentlich dazu bei, dass jene Hilfe bekommen, welche Hilfe und Unterstützung auch brauchen, und es wird auch die Beantragung wesentlich