BundesratStenographisches Protokoll820. Sitzung / Seite 81

So hoffen wir – wie auch mein Vorredner artikuliert hat –, dass wir in der Frage des Rechtes auf Selbstbestimmung bei der Auspflanzung von gentechnisch veränderten Organismen in diesem Jahr weiterkommen. Bisher war es leider nicht möglich, eine qualifizierte Mehrheit auf Ebene der Europäischen Union dafür zustande zu bringen.

In meinem Redebeitrag möchte ich auf einige Punkte eingehen, die zwar auch zu Ih­rem Ressort gehören, die aber in dieser Vorschau nicht explizit angeführt sind, weil ich glaube, dass es sehr wichtig wäre, dass sie in dieser Jahresvorschau aufschienen, und weil ich hoffe, dass wir auch in diesen Politikbereichen Fortschritte erzielen können.

Als ersten Punkt führe ich die Frage beziehungsweise die Thematik der Allgemeinme­diziner in den peripheren Regionen an. Wir hatten dazu im Vorjahr im Bundesrat ein viel beachtetes Hearing: Es sind, wie bekannt, immer weniger junge Ärztinnen und Ärzte bereit, sich auf dem Land niederzulassen.

Das hat viele Gründe: Unter anderem gibt es eine Verweiblichung des Berufsstandes, und daher spielt die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine immer größere Rolle. Da ist die Frage der Lebensgestaltung der Ärztinnen und Ärzte: 24-Stunden-Be­reitschaft, Sieben-Tage-Woche, Vertretungsregelung, Einkommenssituation, Freiberuf­lichkeit und so weiter.

Aber, Herr Bundesminister, ich meine, es liegen jetzt in der Zwischenzeit ausreichend Ideen vor, was man da tun könnte. Mir fehlt ganz ehrlich gesagt ein bisschen die Politik dahinter, der Druck, da etwas zu machen. Ich darf Sie herzlich dazu einladen, dass wir uns diesem Thema intensiv widmen, weil sich da aufgrund der Pensionierungswelle, die ansteht, definitiv ein Problem entwickelt, das wir rechtzeitig angehen müssen.

Das zweite Thema ist die Lebensmittelkennzeichnung. Da wäre in vielen Bereichen nachzujustieren, zum Beispiel im gesamten Bereich der Gastronomie, wo wir über Her­kunft und Inhaltsstoffe sehr wenig wissen, noch stärker aber im gesamten Verarbei­tungsbereich bei den Verarbeitungsprodukten. Ich darf ein Beispiel nennen: Wir haben hier in Österreich als Vorreiter – die Europäische Union ist dann auch nachgezogen – die Käfighaltung in der Eierwirtschaft, in der Geflügelwirtschaft verboten. Aber einige Länder in der Europäischen Union haben das noch immer nicht so ganz genau durch­gesetzt. Da sind ja jetzt zwei Klagen der Europäischen Kommission eingebracht worden.

Wir importieren tonnenweise Flüssigei, Eipulver aus China und von was weiß ich wo auf der Welt, und da stellt sich die Frage: Wie können wir unsere Konsumentinnen und Konsumenten ausreichend darüber informieren? Ich meine, das funktioniert nicht, wenn wir unsere Produzentinnen und Produzenten – sagen wir einmal – einschränken, aber dann zuschauen, wie im globalen Lebensmittelgeschäft die Regelungen bei uns unterlaufen werden. Da sage ich auch, da braucht es Druck. Da braucht es Willen zur Gestaltung. Wir brauchen da aber natürlich auch Druck in der europäischen Diskus­sion – das ist keine Frage. Viele Bereiche sind europäisch zu regeln. Da braucht es aber den Druck von unserer Seite, und den bitte ich Sie, auch auszuüben.

Ich darf zum letzten Punkt überleiten. Der ist ganz aktuell. Das Lebensmittelsicher­heits- und Verbraucherschutzgesetz ist vor ganz kurzer Zeit in die Begutachtung ge­gangen mit dem Ziel, den Strafrahmen, der derzeit bei 20 000 € liegt, auf 50 000 € zu erhöhen, und auch mit dem Ziel, in Zukunft das Strafrecht hier vermehrt zu bemühen. Also das heißt, dass auch jemand eingesperrt werden kann, wenn schwerste Verfeh­lungen begangen worden sind. Das mag ja alles durchaus richtig sein in der Zielset­zung. Das möchte ich jetzt gar nicht so bewerten. Es ist ja vereinbart worden, dass sich eine Arbeitsgruppe von Gesundheits- und Justizministerium dieser Frage widmet.

Ich habe ein anderes Problem: Wir haben natürlich Handlungsbedarf, aber nicht so­sehr, meines Erachtens, auf legistischer Ebene, sondern im Vollzug. Ein Beispiel dafür: