BundesratStenographisches Protokoll821. Sitzung / Seite 107

Österreich leistet seinen Beitrag und hat einen weiteren Schritt in Richtung Verbes­serung des Klimaschutzes gesetzt. Trotz allem brauchen wir Bündnispartner auf inter­nationaler Ebene. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

14.44

Präsident Edgar Mayer: Als Nächster ist Herr Bundesrat Preineder zu Wort gemel­det. – Bitte, Herr Kollege.

 

14.44.26

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Teile von Öster­reich versinken im Hochwasser. Das Hochwasser 2002 wurde als „Jahrhunderthoch­wasser“ bezeichnet, jetzt, nur elf Jahre später, gibt es das nächste „Jahrhunderthoch­wasser“. Die Klimaforscher haben also recht: Es gibt eine Zunahme von extremen Kli­maereignissen, und Klimaschutz ist damit eine der massivsten weltweiten Herausforde­rungen.

Österreich hat sich in diesem Bereich schon immer hohe Ziele gesetzt, das manifestiert sich auch in diesem Gesetz, da wir in der Periode von 2013 bis 2020 ein Minus von 16 Prozent erreichen wollen.

In diesem Gesetz sind drei Kerninstrumente beinhaltet: zum einen die im Vordergrund stehenden Sektorziele, die Maßnahmenprogramme und die Kosten bei der Zielverfeh­lung. – Heute geht es konkret um die Sektorziele und da auch um die Einbindung der Bundesländer bei der Umsetzung. Und wenn Herr Kollege Brückl meint – wo ist er? (Bundesrat Brückl – von seinem Sitzplatz –: Da!) –, dass die Stellungnahmen eine Ab­lehnung bedeuten, dann, muss ich Ihnen sagen, verkennen Sie das Wesen von Stel­lungnahmen, denn Stellungnahme heißt: Wunsch nach Teiländerungen (Bundesrat Je­newein: Niederösterreich nicht!) beziehungsweise eine Erklärung, was man vielleicht noch verbessert haben will, aber das ist noch lange keine Ablehnung. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth. – Bundesrat Jenewein – in seinen Unterlagen nachlesend –: Wird abgelehnt, steht da!)

Es geht uns – darauf wurde schon hingewiesen – darum, diese Klimaziele, die CO₂-Belastung für Sektoren festzuschreiben, seien es die Abfallwirtschaft, der Energie- und Industriebereich, die fluorierten Gase, die Gebäude, die Landwirtschaft und vor allem der Bereich des Verkehrs. Und auch dort gibt es entsprechende Wechselwirkungen, die immer wieder zu berücksichtigen sind.

Als Vertreter der Landwirtschaft darf ich auch darauf hinweisen, dass gerade im Be­reich der Erreichung der Klimaziele der Land- und Forstwirtschaft eine große Bedeu­tung zukommt, weil durch den Einsatz von Biotreibstoff – und wir könnten diesen auch noch ausbauen – entsprechend CO₂ gespart wird, vor allem im wesentlich wachsenden Sektor Verkehr, weil durch den Einsatz von Biomasse aus der Forstwirtschaft im Be­reich Energie und Gebäude CO₂ gespart wird und weil Holz als Baustoff auch zu einer Einsparung von Energie und von CO₂ beiträgt.

Die Landwirtschaft hat viele Möglichkeiten, erneuerbare Energie zur Verfügung zu stel­len, aber auch die anderen Formen sollten entsprechend genutzt werden, sei es die Solarenergie, sei es die Windenergie – natürlich entsprechend sinnvoll geregelt. In Nie­derösterreich ist derzeit gerade ein Raumordnungsprogramm „unterwegs“, in dem man sich damit beschäftigt, wo Anlagen für Windenergie hinpassen und wo sie aus Land­schaftsgründen eher nicht hinpassen.

Ich glaube, gerade an Tagen wie diesen werden uns die Aufgabe und die Wichtigkeit des Klimaschutzes vor Augen geführt. Wir haben in diesem Bereich nicht die rote La­terne, sondern wir schalten die Ampel auf Grün und stimmen dem Gesetz zu. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Ebner.)

14.47