eingegangen, und dann ist in den Folgejahren zu wenig geschehen, denn sonst würden wir unser Kyoto-Ziel erreichen. Die Kyoto-Periode ist 2012 zu Ende gegangen.
Da Sie, Herr Bundesrat Brückl, von den Bundesländern gesprochen haben: Es gibt keinen Bundesländer-Klimaschutz, keinen Gemeinde-Klimaschutz, es gibt nur einen Klimaschutz insgesamt. Das ist eine solidarische Frage, keine parteipolitische Frage. Das ist eine simple Überlebensfrage für uns und für den Rest der Welt – angesichts dieser Hochwässer muss uns das klar sein –, und daher haben wir aus den Erkenntnissen von Kyoto heraus gehandelt.
Das Ziel war extrem ambitioniert. Es ist ein bisschen so, als ob man sagen würde, Österreich wird Fußball-Weltmeister. – Da wird auch jeder sagen: Ja, das ist super!, aber da fehlt eben noch ein bisschen etwas. (Bundesrat Jenewein: Wir wissen, dass wir es nicht schaffen!) Und beim Klimaschutz war es genau so, leider. In Sonntagsreden wird zwar viel von Klimaschutz geredet, aber dann zu wenig getan. Daher haben wir die Lehren daraus gezogen, und deswegen gibt es dieses Klimaschutzgesetz: weil eben für den Klimaschutz bisher – 2011 haben wir das Klimaschutzgesetz beschlossen, jetzt liegt eine Novelle vor – zu wenig getan wurde.
Mir war es wichtig, die Bundesländer ins Boot zu bekommen, und ich habe drei Jahre verhandelt. Ich könnte aus der Schule plaudern, wer da aller intern plötzlich nicht so sehr für den Klimaschutz ist – das ist keine parteipolitische Frage, das geht quer durch. Es ist gelungen, die Bundesländer ins Boot zu bekommen, und seit 2011 ist der Klimaschutz verbindlich, nämlich dass die Bundesstellen und die Bundesländer gemeinsam in eine Richtung Klimaschutz machen.
Österreich ist nach Großbritannien der zweite Staat in Europa, der überhaupt ein Kli-maschutzgesetz hat. Der grüne Umweltminister von Nordrhein-Westfalen hat mich zu Jahresbeginn kontaktiert und gesagt, er hätte gern unser Gesetz, weil sie das übernehmen – also in angepasster Form in ihrem Land machen – wollen. Aber hier geht es jetzt nicht um Selbstberühmung.
Wir müssen im Klimaschutz besser werden, wir müssen uns steigern. Wir haben Kyoto abgeschlossen. – Übrigens eine interessante Vergleichszahl: Vor Kurzem hat das statistische Amt der Europäischen Union die Zahlen präsentiert. Im Jahr 2012, also im letzten Jahr der Kyoto-Periode, sind in der Europäischen Union die CO2-Emissionen um 2,1 Prozent zurückgegangen, in Österreich um 4,6 Prozent. Ich sage das deswegen, weil wir auf dem richtigen Weg sind und wir das als Motivation nehmen sollten.
Wieso entstehen Treibhausgase? – Durch die Verbrennung von Öl, Kohle und Gas, durch die fossilen Energieträger. Die Atomkraft geht für uns gar nicht – Bundesrat Reisinger hat es erwähnt. Auf der europäischen Ebene wird die Technologieneutralität diskutiert: ein nettes Wort, und in Wahrheit heißt das, über die Hintertür soll die Atomkraft salonfähig gemacht werden, weil sie eben kein CO2 emittiert – was zwar richtig ist, aber trotzdem ist das kein Weg. Es kann nicht sinnvoll sein, mit Atomkraft Klimaschutzziele erreichen zu wollen (demonstrativer Beifall des Bundesrates Dönmez), wenn man dann am Schluss einen atomaren Restmüll hat, wo es doch gar kein Endlager gibt. Also das geht nicht.
Daher: Weg von den fossilen Energieträgern hin zu den erneuerbaren Energieträgern! Energieautarkes Österreich als Vision, die Realität werden kann; das ist bis 2050 möglich. Da müssen wir konsequent dranbleiben. Wir haben auch ein Programm aufgestellt, weil ich in ganz Österreich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aller politischen Couleurs getroffen habe, die gesagt haben: Ich will in meiner Gemeinde auch energieautark werden. – Dieses Programm läuft seit mehreren Jahren, und wir haben mittlerweile 106 Regionen in ganz Österreich, und die Hälfte der österreichischen Gemeinden sind in derartigen Klima- und Energiemodell-Regionen organisiert.
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