BundesratStenographisches Protokoll823. Sitzung / Seite 206

Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort. – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

19.27.3945. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird (2361/A und 2489 d.B. sowie 9102/BR d.B.)

 

Präsident Reinhard Todt: Wir gelangen zum 45. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Wilhelm. Bitte um den Bericht.

 

19.27.58

Berichterstatter Richard Wilhelm: Werter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Wer­te Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Umweltausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Um­weltförderungsgesetz geändert wird, liegt in schriftlicher Form vor.

Der Umweltausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Juli 2013 mit Stimmen­einhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 

Präsident Reinhard Todt: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Temmel. Ich erteile es ihm.

 

19.28.32

Bundesrat Walter Temmel (ÖVP, Burgenland): Geschätzter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen mit die­sem Initiativantrag die Bereitstellung zusätzlicher Fördermittel im Umweltförderungsge­setz aus dem Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds im Ausmaß von maximal 20 Mil­lionen €. Diese Gelder sind für die Wiederherstellungsmaßnahmen von siedlungswas­serwirtschaftlichen Einrichtungen wie Trinkwasserversorgung und Abwasserentsor­gung vorgesehen, die durch die Wassermassen beim letzten Hochwasser dramatisch in Mitleidenschaft gezogen wurden. (Vizepräsidentin Mag. Kurz übernimmt wieder den Vorsitz.)

Viele von uns haben noch die große Hochwasserkatastrophe in Erinnerung, die sich im Mai und Juni 2013 in ganz Mitteleuropa nach tagelangen Regenfällen ereignet hat. Das Ereignis wird als hundertjährliches Extremereignis eingestuft. Die Rekordwerte vom Jahr 2002 wurden teilweise übertroffen. Seit damals wurde mit 2 Milliarden € durch den Bau von Rückhaltebecken, Renaturierungen und Ausweitungen mehr Platz für die Fließwässer geschaffen. Die Erhöhung von Dämmen und mobile Schutzelemente sorg­ten nun fast überall für ausreichenden Schutz.

Mit Ausnahme von Kärnten und dem Burgenland waren alle Bundesländer mehr oder weniger betroffen. Ganz schlimm war die Katastrophe in der Gemeinde Taxenbach, bei unserem ehemaligen Bundesratskollegen Bürgermeister Franz Wenger. In dieser Ge­meinde sind eine 23-jährige Frau und ein 48-jähriger Landwirt ums Leben gekommen.

Dabei hat sich wieder eines klar bestätigt: Österreich hält in Krisenzeiten fest zusam­men. Die Solidarität hat sich nicht nur bei den Einsätzen und Aufräumarbeiten gezeigt,