BundesratStenographisches Protokoll828. Sitzung / Seite 97

zu­sagen zusammenzubringen. Auch hier gibt es Fragen wie: Wie differenziert muss diese sein? Wie bestimmt oder unbestimmt? – Das ist schwierig.

Zum Bereich neuartige Lebensmittel: Das Wort Lebensmittel kommt mir hier nur schwer über die Lippen. Ich denke, vielleicht sollte man von neuartigen Nahrungs­mitteln sprechen. Da gibt es ja die wildesten Konstruktionen und Entwicklungen. Hier gibt es einen Vorschlag seit dem Jahr 2008 – das ist eine lange Zeit –, und der Dis­kussionsprozess läuft noch immer. Auf Initiative Österreichs wurde hier Gott sei Dank der Bereich des Klonens, also des Inverkehrbringens von geklontem Fleisch bezie­hungsweise tierischen Produkten herausgenommen. Jetzt gibt es seit Dezem­ber 2013 einen Vorschlag der Kommission. Wir werden sehen, aber ich glaube, das ist eine bedeutende Initiative von Österreich gewesen.

Eine weitere wichtige Initiative, bei der Österreich eine wesentliche Rolle gespielt hat, sind die GMOs, also die gentechnisch modifizierten Organismen. Hier, denke ich, ist inzwischen der Ansatz Österreichs doch sehr defensiv geworden. Man kämpft um mehr Freiheiten beim Verbot des Anbaus von GMO. (Zwischenruf des Bundesrates Preineder.) – Ja, aber man kämpft dafür, dass Länder sich überhaupt dafür ent­scheiden können, ob sie anbauen oder nicht. Das ist insofern ein sehr defensiver Ansatz, als man sich fragt, inwieweit es möglich sein muss, den Handel entsprechend zu beschränken, die Kennzeichnungspflicht so zu gestalten, dass die Konsumenten tatsächlich eine Wahlfreiheit haben, die nicht irgendwo untergeht. Im Grunde genom­men stockt hier sehr vieles, und das bedauern wir. Aber wir hoffen, dass zumindest der Ansatz, dass es den Mitgliedsländern möglich ist, dieses Verbot weiterhin beizu­behalten, beibehalten wird.

In Anbetracht dieses Berichtes und dieses Arbeitsprogramms, das eben größtenteils einen kontinuierlichen Kampf um gesunde Lebensmittel darstellt – ich sage aus­drücklich nicht Nahrungsmittel –, sehen wir, wie schwierig es ist, das in einem so großen Kontext wie der EU zu regeln. Wie schwierig wird es erst sein, das zwischen EU und USA im TTIP zu regeln? Die USA erhoffen sich ja gerade im Bereich Landwirtschaft eine weitgehende Öffnung des Marktes EU. Es ist interessant zu sehen, dass auf beiden Seiten des Atlantiks die Ängste ähnlich sind. Auch die Konsu­mentInnen in den USA fürchten ein Unterlaufen ihrer Standards beim Zustandekom­men dieses Abkommens. Im Bereich Lebensmittelsicherheit gehen bei den Konsu­mentInnen aus der EU natürlich diese Geschichten über Chlorhendl, Hormonfleisch und so weiter um.

Es stellt sich mir schon die Frage, wie sinnvoll oder möglich es überhaupt ist, global mit Lebensmitteln zu handeln. Werden Lebensmittel nicht dann notgedrungen zu Nah­rungs­mitteln, die grob verfälscht, vielfach bearbeitet und verarbeitet sind? Ist es dann überhaupt noch möglich, rechtzeitig Folgenabschätzungen durchzuführen? Bleibt dann unter Umständen nicht statt einer Ernährungssouveränität für die Länder, für die Regionen eine fatale Abhängigkeit von wenigen großen Playern der Nahrungsmittel­industrie übrig?

Ich fürchte, wir gehen da im Bereich der Ernährung einen völlig falschen Weg. Um das auszuführen, bleibt hier, fürchte ich, nicht die Zeit. Trotz allem Bemühen, das auch in diesem Bericht zum Ausdruck kommt, fürchte ich, dass sich die Lebensmittel­versorgung nicht sicher und nachhaltig industrialisieren und globalisieren lässt. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von SPÖ und ÖVP.)

13.59

Präsident Michael Lampel: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Stöger. – Bitte.