BundesratStenographisches Protokoll828. Sitzung / Seite 98

13.59.32

Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist mir ein Anliegen, allen zu danken, die gemeint haben, der Bericht ist übersichtlich, er beschreibt das, was die österreichische Position ist. Das gibt auch dem Parlament die Möglichkeit, daran mitzuwirken, wie sich die Bundesregierung in der Europäischen Union einbringt.

Herr Abgeordneter Krusche, es ist mir wichtig zu sagen: Wir müssen uns als Öster­reicherinnen und Österreicher in der Europäischen Union mit den österreichischen Positionen einbringen. Ich habe heute sehr klar diese österreichischen Positionen offen­gelegt. Ich sage ganz klar, wohin wir uns bewegen wollen. Wir haben als Öster­reicherinnen und Österreicher eine Position. Die Bundesregierung vertritt diese im Rahmen des Rates, die Abgeordneten zum Europäischen Parlament vertreten sie im Parlament, und der Ausschuss der Regionen vertritt sie ebenfalls. Es geht um die österreichische Position im Rahmen der 28 Mitgliedstaaten.

Ich habe mehrmals erlebt, dass diese österreichische Position eine fortschrittliche ist, gerade wenn es darum geht, gentechnisch veränderte Organismen in der Euro­päischen Union zuzulassen. Wir haben gekämpft, und es ist uns auch gelungen, Ausnahmen zu erreichen. Das kleine Österreich hat es geschafft, Veränderungen zu bewirken. Wir haben gekämpft, dass wir im Bereich von neuen psychoaktiven Substanzen die österreichische Position einbringen können, und Europa ist bereit, mit uns zu gehen.

Daher verstehe ich Ihren Schluss nicht. Wenn Sie wollen, dass die österreichische Position gestärkt wird, dann wäre es folgerichtig, dem Bericht auch die Zustimmung zu erteilen. Wir können uns in Europa nicht ins Abseits setzen, sondern wir müssen mitgestalten, mitwirken und uns einbringen. Das ist die Konsequenz, wenn wir ein Europa haben wollen, das gerechter ist, das sozialer ist und das menschennäher ist.

Es ist die falsche Position, im Out zu sein. Ich ersuche Sie, stimmen auch Sie diesem Bericht zu! (Beifall bei der SPÖ sowie Bravoruf des Bundesrates Stadler.)

14.02

Präsident Michael Lampel: Ich danke für die Stellungnahme. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Ich begrüße ganz herzlich Herrn Bundesminister Dr. Josef Ostermayer in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

14.02.466. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 26. März 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird (147/A und 73 d.B. sowie 9146/BR d.B. und 9153/BR d.B.)