falsche Prioritäten in der Strafrechtspolitik (1356/J-BR/98)

Einlangen im Bundesrat (Frist: 12.04.1998)

Übermittlung an das Bundeskanzleramt

636. Sitzung: Mitteilung des Einlangens

Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz

636. Sitzung: Dringliche Behandlung verlangt

636. Sitzung: Aufruf der dringlichen Anfrage

636. Sitzung: Mündliche Begründung der dringlichen Anfrage durch die Bundesrätin Dr. Susanne Riess-Passer

636. Sitzung: Mündliche Beantwortung durch Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek

636. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

636. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend wirksame Maßnahmen gegen Kindesmißbrauch und Kinderpornographie (26/UEA-BR/98)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V

636. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Dr. Susanne Riess-Passer und Genossen betreffend Verlängerung der Verjährung von Kindesmißbrauch (27/UEA-BR/98)
angenommen (153/E-BR/98)
Einhellig

636. Sitzung: Abstimmung über die dem Ausschussbericht beigedruckten Entschließung 27/UEA-BR/98
angenommen (153/E-BR/98)
Einhellig

636. Sitzung: Aufruf der dringlichen Anfrage

636. Sitzung: Dringliche Anfrage