Einstellung eines Verfahrens gegen einen Arzt wegen des Verdachts des Vergehens einer gefährlichen Drohung gegen eine Wahlbeisitzerin durch die Staatsanwaltschaft Leoben (GZ 6 St 9/17p-1) (3215/J-BR/2017)

Schriftliche Anfrage - BR

Anfrage der Bundesräte Arnd Meißl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Einstellung eines Verfahrens gegen einen Arzt wegen des Verdachts des Vergehens einer gefährlichen Drohung gegen eine Wahlbeisitzerin durch die Staatsanwaltschaft Leoben (GZ 6 St 9/17p-1)

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
16.02.2017	Einlangen im Bundesrat (Frist: 16.04.2017)
16.02.2017	Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz
16.02.2017	864. Sitzung: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 140
14.04.2017	Schriftliche Beantwortung (2977/AB-BR/2017)