Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (668/A)

Status

Ausschuß für innere Angelegenheiten: auf Tagesordnung in der 13. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 18.11.98 vertagt!

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, BGBl. Nr. 566/1991, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/1997, geändert wird

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