Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 47

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Bundesgesetz über die Beteiligung Österreichs an den Neuen Kreditvereinbarungen (New Arrangements to Borrow, NAB) mit dem Internationalen Währungsfonds (1051 der Beilagen).

B) Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzen Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 36 betreffend "Abschaffung aller Tierversuche", überreicht von der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic.

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuß:

Antrag 661/A (E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Zuleitung aller Abkommen mit der NATO und WEU;

Familienausschuß:

Antrag 658/A (E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Erhöhung des Mutter-Kind-Paß-Bonus;

Finanzausschuß:

Übereinkommen zwischen Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen samt Zusatzprotokoll und Protokoll über den Beitritt Griechenlands zum Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen sowie Erklärung der Republik Österreich (990 der Beilagen);

Gesundheitsausschuß:

Antrag 666/A (E) der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend bundeseinheitliche Anerkennung des Berufes von Altenfachbetreuer/innen und Familienhelfer/innen;

Gleichbehandlungsausschuß:

Antrag 663/A der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz 1997 geändert wird;

Ausschuß für innere Angelegenheiten:

Antrag 660/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend gleicher Höhe der Vergütung der Zivildiensteinrichtungen an den Bund,

Antrag 668/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, BGBl. Nr. 566/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 104/1997, geändert wird;

Justizausschuß:

Antrag 667/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch BGBl. 1974/60, zuletzt geändert durch BGBl. 1997/ I 12, geändert wird,


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