Erzwingung von Gesetzesänderungen durch den "NEWS"-Herausgeber Wolfgang Fellner (2806/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek zu der schriftlichen Anfrage (2854/J) des Abgeordneten Ing. Walter Meischberger und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Erzwingung von Gesetzesänderungen durch den "NEWS"-Herausgeber Wolfgang Fellner (Vorwurf des Mißbrauchs der Gesetze durch Neonazis)

Beantwortet durch

Dr. Nikolaus Michalek (A)

Bundesministerium für Justiz

Ähnliche Gegenstände

EuroVoc