Amtsmißbrauchs nach Verletzung des Amtsgeheimnisses (4928/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl zu der schriftlichen Anfrage (5309/J) des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend den Verdacht des fortgesetzten und wiederholten Amtsmißbrauchs nach §§ 14, 302 StGB (Strafgesetzbuch) sowie der fortgesetzten und wiederholten Verletzung des Amtsgeheimnisses nach §§ 14, 310 StGB (Strafgesetzbuch) durch unbekannte Täter (im Zusammenhang mit einem Zeitschriftenbericht über den Aufenthalt eines mutmaßlichen Beteiligten am Attentat auf einen Strommast in Ebergassing)

Beantwortet durch

Mag. Karl Schlögl (S)

Bundesministerium für Inneres

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