Erklärung Präsident:in
Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Zuordnung des Verlangens auf Durchführung einer Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier, Mag. Terezija Stoisits und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Abgeordnetem Dr. Volker Kier, nachdem die Abgeordneten des Grünen Klubs bereits die Durchführung einer Debatte über einen Antrag des Abgeordneten Andreas Wabl auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangt hatten und damit das Kontingent gemäß § 33 Abs. 2 GOG konsumiert war