Polizeikooperationsgesetz; Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (746 d.B.)

Status

Kein Einspruch
81. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen, Dafür: S, V. Dagegen: F, L, G

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem ein Polizeikooperationsgesetz erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
SPÖ
ÖVP
Dagegen:
F
L
GRÜNE

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