Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Versicherungsvertragsgesetz 1958 geändert wird (2029 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Verfassungsausschuß: Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags
Getrennte Abstimmung (Z. 1 sowie restl. Reile des Antrages SVflg)

179. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Gottfried Feurstein, Dr. Michael Krüger, Dr. Volker Kier, Mag. Terezija Stoisits und Genossen (AA-462)
angenommen
Dafür: S, V, F, L, G. Dagegen: -

179. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

179. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
wechselnde Mehrheiten (hinsichtlich AÄ: SVFLG, restliche Teile: SVFLg)

179. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, L. Dagegen: G

Auf der Tagesordnung der 179. Sitzung des Nationalrates

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (5998/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 6035/BR d.B.

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 13. Sitzung des Ausschusses

Auf der Tagesordnung der 657. Sitzung

657. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Mag. Karl Wilfing

657. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

657. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen