fehlende Ratifizierung des Lugano-Abkommens durch zwei EU-Mitgliedsstaaten (1434/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend fehlende Ratifizierung des Lugano-Abkommens durch zwei EU-Mitgliedsstaaten und fehlende harmonisierte Zustellregelungen für Zivilverfahren

Eingebracht von

Mag. Johann Maier (S)

Eingebracht an

Dr. Nikolaus Michalek (A)

Bundesministerium für Justiz

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