rassistische Äußerungen der Abgeordneten zum Nationalrat und Richterin Frau Dr. Helene Partik-Pablé (6275/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend rassistische Äußerungen der Abgeordneten zum Nationalrat und Richterin Frau Dr. Helene Partik-Pablé (Verdacht des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz)

Eingebracht von

Mag. Doris Kammerlander (G)

Eingebracht an

Dr. Nikolaus Michalek (A)

Bundesministerium für Justiz

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