Waffenexporte in Länder die Menschenrechtsstandard nicht aufweisen (15/M)

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Jörg Haider an den Bundeskanzler betreffend Waffenexporte österreichischer Unternehmen in Ländern, die den Menschenrechtsstandard Europas nicht aufweisen

Welche Auswirkungen werden sich im Hinblick auf Ihre Äußerungen anläßlich des Staatsbesuches in Saudi-Arabien im Zusammenhang mit zukünftigen Waffenexporten österreichischer Unternehmen in Ländern ergeben, die den Menschenrechtsstandard Europas nicht aufweisen?

Themen

Eingebracht von

Dr. Jörg Haider (F)

Eingebracht an

Dkfm. Dr. Franz Vranitzky (S)

Bundeskanzleramt

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