Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 2. Sitzung / Seite 7

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Bundesgesetz, mit dem das Rechnungshofgesetz 1948 geändert wird (16 der Beilagen),

Europawahlordnung – EuWO (18 der Beilagen),

Europa-Wählerevidenzgesetz – EuWEG (19 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Regelung der Beziehungen im Bereich der Sozialen Sicherheit im Verhältnis zur Provinz Quebec geändert wird (20 der Beilagen),

1. BIG-Gesetz-Novelle (22 der Beilagen).

B) Zuweisungen in dieser Sitzung:

Ausschuß für Arbeit und Soziales:

Bericht des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die soziale Lage 1994 (III-4 der Beilagen),

Bericht der Bundesregierung betreffend das auf der 80. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Übereinkommen (Nr. 174) über die Verhütung von industriellen Störfällen und Empfehlung (Nr. 181) betreffend denselben Gegenstand (III-5 der Beilagen),

Antrag 8/A (E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Neudefinition der unselbständigen Erwerbsarbeit und Vereinheitlichung aller Pensionsrechte,

Antrag 9/A (E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Umstrukturierung der Transferleistungen im Familienbereich;

Außenpolitischer Ausschuß:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die Benützung zweier Teile des slowenischen Staatsgebietes im Bereich des Skigebietes "Dreiländereck" (8 der Beilagen);

Budgetausschuß:

Förderungsbericht 1994 der Bundesregierung (III-1 der Beilagen);

Finanzausschuß:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Vietnam über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll (11 der Beilagen),

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tunesischen Republik über die Förderung und den Schutz der Investitionen (12 der Beilagen),

Sechster Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß dem Katastrophenfondsgesetz  1986 betreffend die Gebarung des Katastrophenfonds in den Jahren 1993 und 1994 (III-2 der Beilagen),

Antrag 12/A (E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Ökologisierung des Steuersystems;

Industrieausschuß:

Antrag 16/A (E) der Abgeordneten Fritz Verzetnitsch und Genossen betreffend finanzielle Förderung von Ausbildungsbetrieben, die durch Lehrwerkstätten außerordentliche Leistungen in der Berufsausbildung erbringen;


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