Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 4. Sitzung / Seite 65

später präsentieren werde! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Seien Sie doch nicht so aufgeregt!)

Meine Damen und Herren! Es ist gar nicht möglich, hier sachlich zu diskutieren, denn der Vorschlag, 42 Milliarden Schilling, eine sogenannte ökologische Energieabgabe, einzuheben und gleichzeitig die Kommunalabgabe zu streichen und die Mehrwertsteuer um 2 Prozent zu senken, ist so abenteuerlich und würde nicht nur keinen Arbeitsplatz sichern, sondern auch der österreichischen Wirtschaft großen Schaden zufügen.

Nehmen Sie ein praktisches Beispiel her. Nehmen Sie eine gut funktionierende, hoch energieintensive Stahlproduktion wie die in Donawitz und brummen Sie dieser eine hohe Energiesteuer auf und reduzieren Sie gleichzeitig die Mehrwertsteuer um 2 Prozent: Dann ist diese in der Unternehmerkette, bezahlt überhaupt keine Mehrwertsteuer, aber mit der hohen Energiesteuer, die Sie ihr aufbrummen, fällt sie aus ihren Märkten heraus. Die Arbeitnehmer dort können vielleicht als Konsumenten von der zweiprozentigen Senkung der Mehrwertsteuer profitieren, aber wenn ihre "Bude" zugesperrt wird, haben sie von der zweiprozentigen Mehrwertsteuerkürzung nichts! Das ist in Wirklichkeit Ihre abenteuerliche Steuerpolitik! (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Ich habe heute gehört, als ich vorher über Handelshäuser sprach, daß das eine alte freiheitliche Idee sei. Ich habe das nicht gewußt, akzeptiere es aber gerne und sage: Wenn wir Verbesserungen bei den Handelshäusern im Interesse unserer exportierenden Wirtschaft herbeiführen wollen, dann sei jede neue Idee, jeder Verbesserungsvorschlag willkommen, denn wir werden dieses große Problem der Beschäftigungssicherung in Österreich sicherlich nicht gegeneinander, sondern nur miteinander angehen können. Ich bitte Sie und lade Sie ein, diesen Weg so zu gehen – die Bundesregierung wird das jedenfalls tun –, daß wir nicht durch ein Multiplizieren des Mißtrauens, durch ein Multiplizieren des Krankjammerns agieren, sondern bei aller Ernsthaftigkeit eine gute Portion Zuversicht in unser eigenes Handeln setzen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, daß gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung kein Redner länger als 15 Minuten sprechen darf.

Als erster hat sich Abgeordneter Haigermoser zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, ich erteile es Ihnen.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Vielleicht zuvor die schlechte Nachricht. Neueste Meldung: Die "Steuerfindungskommission" ist fündig geworden. ÖAAB-Chef Höchtl verlangt eine Ergänzungs- oder Solidarabgabe.- Es ist also nichts mit dem Sparen! 25 Jahre Sozialismus waren noch nicht genug. Es gibt hier offensichtlich einen Fortsetzungsroman.

Es ist interessant, wenn man sich heute die Worte Ditzens angehört hat, seine berühmten 13 Fragen und die Antworten, die er auf diese 13 Fragen erwartet. Da gibt es einen diametralen Gegensatz zu dem, was Höchtl gesagt hat. Offensichtlich – das lese ich hier heraus – ist Ditz mit seinen Fragen isoliert.

Herr Bundeskanzler! Ich gebe Ihnen schon recht und darf Ihnen mit Goethe antworten: "Das Leben gehört dem Lebendigen an, und wer lebt, muß auf Wechsel gefaßt sein." So weit können wir uns noch treffen, Herr Bundeskanzler, aber diesen Wechsel muß man von seiten der Politik begleiten. Das haben Sie bis dato leider verabsäumt.

Wir sind überhaupt nicht wehleidig, Herr Bundeskanzler. Wir haben Ihren Ausführungen sehr interessiert gelauscht, und wir haben es auch als besonders humorvoll gefunden, daß Sie heute offensichtlich in Ihrem Biorhythmus besonders gut drauf sind. Heute, sage ich, denn immer ist das nicht der Fall gewesen.