Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 4. Sitzung / Seite 95

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht ein Resümee ziehen und auf all diese Punkte, die heute x-mal genannt worden sind, eingehen. Ich möchte nur zum Abschluß sagen: Viel ist gesagt und analysiert worden. Unternehmen wir jetzt endlich etwas gegen die Ursachen der strukturellen Arbeitslosigkeit, und zwar sofort! Lassen Sie uns nicht in einer Sondersitzung und am gleichen Tag im Rahmen einer dringlichen Anfrage das gleiche Thema besprechen, von der gleichen Partei wieder eingebracht, sondern gehen wir daran, weniger dieses wichtige Thema zu besprechen als zu handeln! Lösen wir gemeinsam den Innovationsstau, und lassen wir Veränderung zu für eine positive Zukunft aller Menschen in diesem Lande! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Haigermoser gemeldet. Bitte, zuerst den zu berichtigenden, dann den berichtigten Sachverhalt.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Herr Präsident! Im Sinne der Geschäftsordnung darf ich zuvor noch einmal in den Raum stellen, daß es unrichtig ist, wie es Kollege Puttinger behauptet hat, daß Landesrat Schnell den Bau der BH seit sieben Monaten verzögert. Diese Behauptung ist unrichtig.

Wahr ist vielmehr, daß die ÖVP-Regierungsmitglieder mit den Sozialisten gemeinsam diesen Bau bis dato verhindert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Blünegger. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Puttinger: Persönliche Erwiderung!) Herr Kollege, eine persönliche Erwiderung ist nicht möglich aufgrund der Geschäftsordnung. – Bitte, Herr Kollege Blünegger.

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Hohes Haus! Sehr geschätzter Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Als ich heute unseren Bundeskanzler gehört habe, habe ich mich an den Wahlkampf 1995 erinnert, als er gesagt hat: Jetzt rasch Arbeitsplätze schaffen! Also ich glaube, da sind wir ja beim richtigen Thema. Dies hat er im Wahlkampf gesagt. Wir Freiheitlichen haben eine Sondersitzung zum Thema "Sicherung der Arbeitsplätze" beantragt. Und wenn der Herr Bundeskanzler unsere Anträge, die wir einbringen und eingebracht haben, annehmen wird, dann wird er sicher dazu beitragen, daß Arbeitsplätze geschaffen werden und auch Arbeitsplätze gesichert sind.

Wenn ich jetzt den Bericht des Herrn Sozialministers und den Bericht des Wirtschaftsministers Ditz gehört habe, dann hätte ich etwas erwartet, was Sie den Bürgern, den Arbeitnehmern, den Pensionisten eigentlich schuldig wären, und Sie hätten auch den Mut dazu haben müssen. Sie hätten sich nämlich bei diesen Menschen entschuldigen müssen für das Versagen der vorigen Regierung, wo eigentlich dieses Problem entstanden ist. Das wäre, glaube ich, der richtige Weg gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, Wirtschaftspolitik ist Arbeitnehmerpolitik (Abg. Öllinger: Eher umgekehrt!) , und das Produkt Arbeit ist ein gleichwertiger Partner in unserer freien Marktwirtschaft. – Geschätzter Abgeordneter, du wirst das wahrscheinlich nicht wissen, weil du kein freier Abgeordneter bist, vielleicht unter Zwang, aber wir selber wollen das sicher so haben, daß das Produkt "Arbeit" als gleichwertiger Partner betrachtet wird.

Die Arbeitskraft darf nicht einer so hohen Steuerlast unterliegen. Wir haben sicher eine Möglichkeit, das zu ändern.

Wir Freiheitlichen haben heute einen Entschließungsantrag betreffend die kalte Progression einzubringen, den ich jetzt vorlesen möchte: