Entschließungsantrag
der Abgeordneten Böhacker, Blünegger und Kollegen betreffend kalte Progression
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, im Rahmen einer Steuerreform Maßnahmen zu ergreifen, die es ermöglichen, daß den Einkommen- und Lohnsteuerpflichtigen die vermehrte Steuerbelastung aus der sogenannten kalten Progression gemindert wird.
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Ich kann nur an Sie alle appellieren, diesem Antrag zuzustimmen.
Ich glaube, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu verbessern und um die Lebensqualität der Menschen zu erhöhen, brauchen wir ein breites Bündel von privaten und staatlichen Maßnahmen, die zusammenwirken. Und da hätte ich drei Punkte zu erwähnen.
Eine Qualitätsoffensive verhindert sicher Arbeitslosigkeit. Fast alle im Dezember 1995 gemeldeten Arbeitslosen waren schlecht ausgebildet. Laut Arbeitsmarktservice gibt es eine Statistik. Von den 270 000 Arbeitslosen in Österreich im Dezember hatten 230 000 keine abgeschlossene Ausbildung. (Abg. Öllinger: Wie viele Arbeitsplätze?) Da ist es ja viel wichtiger, Herr Abgeordneter Öllinger, daß ich auf Ihre gar nicht Frage eingehe, denn ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn man diese Zahlen ernst nimmt (Abg. Dr. Mertel: Woher haben Sie diese Zahlen?) – die sind aus dem Buch des Arbeitsmarktservice –, muß die Möglichkeit geschaffen werden, eine Qualifikationsoffensive zu betreiben, um diese Arbeitnehmer auszubilden, denn Sie wissen selber ganz genau, Frau Abgeordnete, daß Sie, wenn Sie als Frau wieder in das Berufsleben einsteigen (Abg. Dr. Mertel: Das bin ich!) , die größten Schwierigkeiten haben, einen Arbeitsplatz zu bekommen, und auch nicht die entsprechende Ausbildung haben, weil sie leider nicht finanziert wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ein weiterer Punkt ist, eine Innovationsoffensive zu setzen, und ich glaube, das ist auch der richtige Weg, weil wir ja heute unter anderem gehört haben, daß Klein- und Mittelbetriebe gefördert und aufgebaut werden müssen, um dadurch 40 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Daher ist eine Innovationsoffensive sicher angebracht.
Genauso ist es mit dem dritten Punkt, der Technologieoffensive. Auch diese Offensive sollten wir sehr ernst nehmen, denn selbst wenn wir Budgetkürzungen hätten, wäre es, glaube ich, nicht zukunftsträchtig, in diesem Bereich das Budget zu kürzen, sondern dies muß mitfinanziert werden. Das würde auch bedeuten, daß die unmittelbare Telekommunikation eine Ausbaustufe erhalten sollte.
Werte Damen und Herren Abgeordnete! Die Bedrohung der österreichischen Arbeitsplätze ist ein Faktum, und auch da gibt es wieder einige Punkte, die ich anreißen möchte.
Die Arbeitslosigkeit ist heute nicht mehr ein Problem einiger weniger. Wenn wir bedenken, daß im Jahre 1995 620 000 Menschen in Österreich mit der Arbeitslosigkeit belastet waren, dann ist es sicher so, daß man sagen kann, daß die Arbeitslosigkeit kein kleines Problem mehr ist.
Etwa ein Viertel der Zahl der arbeitslosen Männer sind heute über 50 Jahre, und genau da ist der Hebel anzusetzen. Auch diese Menschen sollen nicht an den Rand ihrer Existenz gedrängt werden, sondern haben das Recht, auch eine Arbeit zu haben.
Ein dritter Punkt ist: 1995 befanden sich die meisten Arbeitslosen in den mittleren Altersgruppen. Da gibt es genauso einen Bericht, wonach von den 270 000 Arbeitslosen die Gruppe der 30- bis 40jährigen 79 158 Arbeitslose ausmacht, das sind 29,3 Prozent, und diese 29,3 Prozent bedeuten eine Steigerung von 10,4 Prozent gegenüber dem Jahr 1994. Und das ist sicher ein Alarmzeichen.
Ich glaube, die Arbeitslosenzahlen haben überall zugenommen, in allen Bundesländern, und da ist es sicher von meiner Seite aus als Gewerkschafter notwendig, auch einige Punkte zu