erwähnen. Da decke ich mich sicher nicht mit den Aussagen des Vizepräsidenten Nürnberger, der von einer Nullohnrunde gesprochen hat. Ich glaube, mit der Nullohnrunde kann man nicht das Problem der Sicherung der Arbeitsplätze lösen. Aber man kann sicher eines machen: Es sollte eine Inflationslohnrunde sein, das würde viel sicherer sein, wo ich zumindest garantieren kann, daß die Kaufkraft der einzelnen Arbeitnehmer nicht geschmälert wird. Eine Inflationslohnrunde ist sicher der richtige Weg und nicht eine Nullohnrunde mit einem Einkommensverlust. (Abg. Öllinger: Lesen Sie Ihre eigenen Papiere nicht?)
Ich habe selber so viele Papiere gemacht, wo ich das Produkt "Arbeit" sicher richtig behandle, weil das nämlich wirklich noch eine Leistung ist, und andere, die nicht arbeiten, trotzdem da herinnensitzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich glaube, das Thema "flexible Arbeitszeiten" brauche ich an und für sich nicht anzureißen, denn von seiten der freiheitlichen Arbeitnehmer – auch in verschiedenen Gewerkschaftsbereichen – haben wir dieses Thema schon vor Jahrzehnten angerissen. Da hat sich der eine oder andere noch gar nicht drübergetraut. Es ist dies sicher unsere Erfindung, und wir werden dies auch dementsprechend verwirklichen, und zwar gemeinsam mit den Sozialpartnern.
Die Senkung der Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer sollte für uns ja eigentlich nicht Vision sein. Sie sollte keine Vision sein, sondern sie sollte auch ein neues Modell sein. Vielleicht kommen wir mit einem neuen Modell über die Runden, daß dieses Problem angefaßt wird und daß es zur Verwirklichung kommt.
Es wird nicht nur genügen, Kollektivvertragsabschlüsse in geänderter Form zu machen, sondern man wird auch das unmittelbare Bonus-Malus-System in Angriff nehmen müssen. Und da ist mir gleich, wer sich der Vaterschaft rühmt, sondern das sollte einfach verwirklicht werden.
Wir haben auch einen Entschließungsantrag betreffend Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer konzipiert, und den möchte ich jetzt auch vorlesen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Haider, Dolinschek betreffend Förderung der Beschäftigung älterer Menschen
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft und zur Erhaltung österreichischer Arbeitsplätze aufgefordert, dem Nationalrat Gesetzentwürfe zuzuleiten, die bei gleichzeitiger Abschaffung der Sonderunterstützung für ältere Arbeitslose folgende Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung älterer Menschen enthalten:
1. Die Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung entfallen für alle Beschäftigten ab der Vollendung des 50. Lebensjahres.
2. Bei der Beschäftigung von Arbeitslosen, die älter als 50 Jahre sind, darf der Kollektivvertrag für die Dauer eines Jahres um 20 Prozent unterschritten werden; das Arbeitsmarktservice hat diese niedrigeren Einstiegslöhne durch eine direkte Unterstützung des Arbeitslosen auszugleichen.
3. Die Einstellung älterer Langzeitarbeitsloser ist anfangs zu 100 Prozent degressiv bis zu einem Auslaufen nach einem Jahr vom Arbeitsmarktservice zu fördern.
4. Arbeitnehmer sollen die Möglichkeit erhalten, unbezahlten Karenzurlaub bis zu maximal einem Jahr zu nehmen; wenn sie in dieser Zeit Weiterbildung betreiben, ist der Einkommensentfall vom Arbeitsmarktservice durch eine Unterstützung in Höhe von 80 Prozent des Arbeitslosengeldes auszugleichen.
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