Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich gehe nunmehr im Sinne der Geschäftsordnung weiter vor und teile mit, daß der Herr Bundeskanzler betreffend Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung Mitteilung wie folgt gemacht hat:Bundesminister für Umwelt Dr. Martin Bartenstein wird in der heutigen Sitzung durch Herrn Bundesminister Mag. Molterer vertreten.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Regierungsvorlagen:
Österreich Institut-Gesetz (23 der Beilagen),
Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (25 der Beilagen).
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 29a, 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuß:
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im 4. Quartal 1995 (Vorlage 2 BA),
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Übernahme von Bundeshaftungen im Jahre 1995 (Vorlage 3 BA),
Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen im Jahre 1995 (Vorlage 4 BA).
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
Ausschuß für Arbeit und Soziales:
Antrag 25/A der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) vom 11. Dezember 1969, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das BGBI. Nr. 27/1994, geändert wird;
Außenpolitischer Ausschuß:
Bundesgesetz über die "Diplomatische Akademie Wien" (DAK-Gesetz 1996) (24 der Beilagen);
Budgetausschuß:
Antrag 37/A (E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Sanierung und Ausbau des Casino-Stadions Salzburg;