Es wird zunächst über die vom Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile des Gesetzentwurfes und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abgestimmt.
Wir kommen also zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol und Genossen auf Anfügung eines Abs. 7 an § 89 in Artikel I des Gesetzes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Zusatzantrag Kostelka-Khol aussprechen, um ein Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Beschlußfassung fest.
Der Abänderungsantrag Kostelka, Khol und Genossen bezieht sich auf das Inhaltsverzeichnis zu Artikel I sowie auf Artikel I § 30 Abs. 2 und § 90 samt Überschrift.
Ich bitte jene Mitglieder des Hauses, die für diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Abänderungsantrags Kostelka, Khol und Genossen eintreten, ebenfalls um ein Zeichen der Bejahung. – Ich stelle auch hier die einstimmige Annahme fest.
Damit kommen wir zur Abstimmung über Artikel IV Z 3 in der Fassung des Ausschußberichtes unter Berücksichtigung der von der Frau Berichterstatterin vorgebrachten Druckfehlerberichtigung, und ich bitte im Falle der Zustimmung um ein Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit beschlossen.
Ich lasse als nächstes über Artikel V in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen und ersuche auch hier jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, daß Artikel V mit Mehrheit angenommen ist.
Schließlich wird abgestimmt über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfs samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes, und ich bitte auch hier im Falle der Zustimmung um ein Zeichen. – Diese Teile des Gesetzentwurfes sind einstimmig angenommen.
Damit ist die zweite Lesung beendet.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich darf jene Damen und Herren, die der Vorlage in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen bitten. – Die Vorlage ist in dritter Lesung einstimmig beschlossen .
Damit kommen wir als nächstes zur Abstimmung über den Entwurf betreffend das Europa-Wählerevidenzgesetz samt Titel und Eingang in 29 der Beilagen, ebenfalls unter Berücksichtigung der Druckfehlerberichtigung.
Es liegt ein Abänderungsantrag Schieder, Donabauer vor. Ich lasse daher über die vom erwähnten Abänderungsantrag Schieder, Donabauer betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Der Abänderungsantrag Schieder, Donabauer bezieht sich auf das Inhaltsverzeichnis sowie auf die Änderung der Paragraphenbezeichnung des § 20.
Ich bitte also jene Damen und Herren, die für diese Teile des Gesetzentwurfs in der Fassung des Abänderungsantrags Schieder, Donabauer eintreten, um ein Zeichen der Bejahung. – Ich stelle die einstimmige Beschlußfassung fest.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile dieses Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes samt Druckfehlerberichtigung, und ich bitte im Falle der Zustimmung um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Beschlußfassung fest.
Damit ist die zweite Lesung beendet.