Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur rechtlichen Abwicklung: Aus meiner Sicht ist die rechtliche Konstruktion der Errichtung des neuen Kulturinstitutes in Ordnung. Die Republik Österreich hat der Bundesimmobiliengesellschaft ein Fruchtgenußrecht eingeräumt. Die Bundesimmobiliengesellschaft schließt mit der Republik Österreich einen Mietvertrag ab und vermietet das Gebäude, wobei die Bauherrschaft bei der Bundesimmobiliengesellschaft verbleibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es bleibt selbstverständlich der schon angesprochene Wermutstropfen, daß das Projekt aus offensichtlich parteipolitischen Gründen um ein halbes Jahr verzögert wurde und aufgrund eines politischen Hickhacks von Rot und Schwarz ein halbes Jahr auf Eis gelegt wurde. Herr Kollege Morak, der Kultursprecher der Österreichischen Volkspartei, hat sich ja sogar dazu verstiegen, von einem Kulturkampf zu sprechen. So weit möchte ich nicht gehen.
Ich möchte überhaupt, meine sehr geehrten Damen und Herren – und mit diesem Appell richte ich mich an alle parlamentarischen Parteien –, davor warnen, Herr Kollege Cap, jede Divergenz in der Auffassung von Kulturpolitik sofort als Kulturkampf hochzustilisieren (Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Cap: Ein schwacher Beifall!), zum Beispiel jede Kritik, die an einem Theaterstück oder an einem Werk der Literatur geübt wird. Das ist sicher nicht richtig. Denken Sie etwa daran, daß der neue Roman von Günter Grass von Reich-Ranicki, dem bekanntesten Literaturkritiker Deutschlands, förmlich zerrissen wurde. Sie kennen vielleicht das Titelbild der Zeitschrift "Spiegel", auf dem Reich-Ranicki das Buch von Grass buchstäblich zerreißt. Auch da wurde sofort gesagt, das sei ja ärger als die Bücherverbrennung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde mir für die kommende Legislaturperiode wünschen, daß wir in der Kulturpolitik nicht sofort Worte wie "Kulturkampf" und "Bücherverbrennung" et cetera hochstilisieren, um unsere teilweise divergenten Aussagen zu vertreten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Reich-Ranicki und Grass, darüber ist lange diskutiert worden im Linzer Gemeinderat!) Herr Kollege Koppler! Über Reich-Ranicki und Günter Grass können wir einmal eine separate Diskussion abführen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte wieder zur Sache zurückkehren und die Meinung meiner Partei klarlegen. Wir erachten das Projekt von Abraham als ein sehr wichtiges Projekt für New York und für unsere auswärtige Kulturpolitik, wir meinen, daß es ein wirklich geglücktes Projekt ist. Und wir sind insgesamt der Auffassung, daß damit in New York eine würdige Visitenkarte österreichischer Architektur abgegeben wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.10
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Frau Abgeordnete Rauch-Kallat hat sich abermals zu Wort gemeldet. – Frau Abgeordnete, da Sie eine Redezeit von 20 Minuten in Anspruch nehmen konnten, beträgt Ihre offene Redezeit noch 12 Minuten.14.10
Abgeordnete Maria Rauch-Kallat
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich darf in Ergänzung zu meiner Wortmeldung einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat, Eder und Kollegen zur in Verhandlung befindlichen Regierungsvorlage in der Fassung des Ausschußberichtes einbringen.Abänderungsantrag
der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat, Kurt Eder und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das BIG-Gesetz, BGBl. Nr. 419/1992, geändert wird (22 der Beilagen), in der Fassung des Ausschußberichtes (26 der Beilagen)
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Der Eingang hat wie folgt zu lauten: