12. In welcher Form werden Sie Ihren Einfluß wahrnehmen, um im Bereich der gesetzlichen Interessenvertretungen den Abbau von Privilegien und eine sparsamere Gebarung durchzusetzen?
Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind wann geplant?
Wenn nein, warum nicht?
13. Wie werden Sie Ihren Einfluß als budgetverantwortlicher Bundesminister geltend machen, um im Bereich der Sozialversicherungsträger eine sparsamere Gebarung, etwa durch Zusammenlegung der bestehenden Anstalten, durchzusetzen?
Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind wann geplant?
Wenn nein, warum nicht?
14. Wie werden Sie Ihren Einfluß als budgetverantwortlicher Bundesminister geltend machen, um die vom Rechnungshof immer wieder aufgezeigten Mißstände in staatsnahen Unternehmen, zum Beispiel in der Elektrizitätswirtschaft, die zu einer Privilegierung der dort Beschäftigten gegenüber vergleichbaren Beschäftigten in der Privatwirtschaft geführt haben und in den Energiepreisen ihren Niederschlag finden, abzustellen?
Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind geplant?
Wenn nein, warum nicht?
15. Worin liegt die sachliche Rechtfertigung der derzeitigen Vorgangsweise bei Bestellung der Vertreter des Bundes in diversen Aufsichtsgremien insbesondere im Bankenbereich?
16. Werden Sie Maßnahmen setzen, um künftig die Bestellung der Vertreter des Bundes in Aufsichtsfunktionen, insbesondere im Bankenbereich, zu objektivieren?
Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind wann geplant?
Wenn nein, warum nicht?
17. Worin ist Ihres Erachtens im vorliegenden Belastungspaket die von Experten favorisierte weitgehend ausgabenseitige Budgetkonsolidierung zu erkennen, wenn die einnahmenseitigen Maßnahmen des Belastungspaketes nahezu 50 Prozent des Konsolidierungszieles betragen?
18. Warum werden durch dieses Belastungspaket Familien überproportional belastet – insbesondere durch Reduktion familiärer Transferleistungen, Energiesteuer et cetera –, obwohl bekannt ist, daß über 100 000 Familien bereits an der Armutsgrenze leben, wenn sich im Verhältnis dazu die Belastung von einzelnstehenden – und im Regelfall finanzkräftigeren – Personen in Grenzen hält?
19. Warum wird auch bei Studenten, die ebenso als sozial schwache Gruppe anzusehen sind, überproportional gespart, indem abgesehen von der Streichung der Familienbeihilfe ab Überschreiten der Mindeststudiendauer zusätzlich die Mitversicherung bei den Eltern und die Freifahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu den Studienorten gestrichen werden?
20. Warum werden gerade finanziell schwache und in der Anlaufphase befindliche Unternehmungen dadurch belastet, daß der Verlustvortrag für die Jahre 1989 und 1990 überhaupt gestrichen wird, Verlustvorträge in den Jahren 1996 und 1997 nicht geltend gemacht werden können und die Mindest-Körperschaftsteuer von 15 000 S auf 50 000 S, was vor allem kleine und Familien-GmbHs trifft, angehoben wird?
21. Durch welche Maßnahmen wird im Belastungspaket sichergestellt, daß Frauenrechte nicht beschnitten werden, wenn der volle Karenzurlaub um ein halbes Jahr gekürzt und die versprochene Kindergartenmilliarde nicht gewährt wird?