Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde einen Entschließungsantrag zum Privilegienabbau einbringen, und ich darf diesen kurz – nämlich in time – verlesen, um nicht in die gleichen Mißlichkeiten wie Kollege Haselsteiner zu kommen.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Jörg Haider, Mag. Johann-Ewald Stadler und Kollegen betreffend Privilegien und Belastungspaket
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundeskanzler wird aufgefordert, zur Sanierung des Bundeshaushaltes primär Privilegien im geschützten Bereich, wie insbesondere jene der Oesterreichischen Nationalbank, der Kammern, der Sozialversicherungsträger und der Elektrizitätswirtschaft, abzubauen, bevor die Bevölkerung mit einnahmenseitigen Budgetkonsolidierungsmaßnahmen belastet wird."
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(Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Österreicherinnen und Österreichern wird die Nationalbank schon zum Halse heraushängen und die diesbezügliche Diskussion auch, aber noch mehr hängt ihnen zum Halse heraus, daß dort noch immer nichts geschehen ist. Herr Kollege Feurstein hat ja freudig zitiert, was uns Kollege Schüssel im Fernsehen übermittelt hat. (Abg. Dr. Feurstein: Jawohl!) Sie haben das richtig zitiert, aber, Herr Kollege Feurstein, ich sage Ihnen eines klipp und klar: Sie, Ihr Bundesobmann Schüssel und alle anderen Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei werden sich aus dieser Zusicherung des Kollegen Schüssel in der Fernsehdebatte mit Kollegen Dr. Haider nicht fortstehlen können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Feurstein: Dr. Haider auch nicht!)
Herr Kollege Feurstein! Sie als Vorarlberger Abgeordneter wissen es ganz genau: Der dritte Präsident der Oesterreichischen Nationalbank, ehemaliger Angehöriger, ehemaliges Mitglied der Freiheitlichen Partei, ist bei den Freiheitlichen ausgeschieden. Er ist nicht mehr Angehöriger der Freiheitlichen Partei, und er ist zweimal nachweislich gegen den Willen der freiheitlichen Fraktion (Abg. Wabl: Der Götz ist auch schon ausgeschieden?) hier in diesem Parlament in seiner Funktion bestätigt worden. Die Verantwortung, hier seine Funktion als Privilegienritter verlängert zu haben, Herr Kollege Feurstein, tragen die Mitglieder der Bundesregierung von der Österreichischen Volkspartei genauso wie jene von der Sozialdemokratischen Partei. Er wurde selbstverständlich einmal von uns entsandt, aber wir haben die Konsequenzen daraus gezogen, daß er nicht reformfreudig ist.
Wir wurden wegen dieser Konsequenzen, die wir nach 1987 in unseren Reihen gezogen haben, auch heftig kritisiert. "Vatermörder", "Ziehvatermörder" – das waren Ausdrücke im Zusammenhang mit Dr. Götz, mit Herrn Staatssekretär Ferrari-Brunnenfeld und wie sie alle geheißen haben, die an unsere Reihen ergangen sind. (Abg. Wabl: Ist Götz noch Mitglied oder nicht? – Rufe zwischen den Fraktionen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Sie, Herr Kollege Feurstein, und Ihre Kolleginnen und Kollegen der beiden Regierungsparteien haben immer dann Krokodilstränen geweint, wenn es bei uns Freiheitlichen die Privilegienritter erwischt hat, wenn sie von uns in ihren Ämtern nicht mehr bestätigt worden sind. Das wurde uns dann in der Öffentlichkeit als wilder Kahlschlag in unserer Partei in die Schuhe geschoben. Tatsache ist, daß der Reformwille, den wir Freiheitlichen auch im Privilegienbereich – und gerade dort! – in den eigenen Reihen immer gezeigt haben und auch in Zukunft zeigen werden, und der Umstand, daß wir für saubere Fronten in unserer eigenen Partei gesorgt haben, uns immer als demokratiepolitische Rundumschläge ausgelegt worden sind.
Ich würde mir wünschen, sehr geehrte Damen und Herren, daß die Solidarität mit den Studenten aus den finanzschwachen Familien, daß die Solidarität mit den Familien, daß die Solidarität mit den Behinderten, daß die Solidarität mit unseren Senioren und daß die Solidarität mit den sozial Bedürftigen in diesem Staate tatsächlich so vorhanden wäre, wie sie immer dann