als Aufschrei in den letzten neun Jahren festzustellen war, wenn es irgendwelchen Privilegienrittern in diesem Staate an den Kragen gegangen ist.
Ich wünsche mir, daß tatsächlich wieder einmal eine echte Solidarität mit den Armen und den Bedürftigen in diesem Staate hier in diesem Parlament formuliert wird, und nicht, daß hier eine pseudodemokratische Diskussion um die Entwicklung dieses Parlaments und die Entwicklung der Persönlichkeitsstruktur unserer Abgeordneten geführt wird. Das Beklagen des Wochenend- und Sonntagsdienstes der Abgeordneten halte ich schlichtweg für frivol angesichts jener Berufsgruppen, die tatsächlich an diesen Tagen arbeiten, wie etwa die Krankenschwestern, die Ärzte, die Rot-Kreuz-Fahrer, die Eisenbahner, die Monteure bei der Kelag oder den sonstigen EVUs, jener Menschen, die in ihrem Berufsleben gezwungen sind, diesen Staat durch ihre Nachtarbeit und ihre Wochenendarbeit am Leben zu erhalten. Das ist wirklich nicht vergleichbar mit Politikern, die an den Wochenenden bei den Bierzeltveranstaltungen, bei den Feuerwehrfesten und sonstwo eher als entbehrlicher Aufputz zur Eigenproduktion vertreten sind.
Ich glaube, daß das Ziel des Politikers im Beruf leichter verwirklichbar wäre, wenn wir hier nicht Krokodilstränen über uns selbst vergießen, sondern tatsächlich Solidarität mit den Bedürftigen in diesem Staat formulieren würden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.33
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der Entschließungsantrag, den Abgeordneter Mag. Haupt verlesen hat, ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung mit einbezogen.Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
19.33
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Die dringliche Anfrage der F-Bewegung führt aus, daß von diesem Konsolidierungspaket die Familien und der öffentliche Dienst insbesondere betroffen sind. Meine Damen und Herren! Die Tristesse, die hier herinnen verbreitet wird, kann man nur mit Zahlen, Fakten und Daten begegnen.Was die Familie betrifft: Internationale Studien, aber auch heimische Untersuchungen zeigen ganz klar auf, daß Österreich im Rahmen der OECD-Staaten bei der Familienförderung einen Spitzenplatz einnimmt. (Beifall bei der SPÖ.) Österreich bringt doppelt soviel für die Familienförderung auf wie der Durchschnitt der westlichen Industriestaaten. Überdies liegen wir damit rund 80 Prozent über dem EU-Durchschnitt.
Zu den 56 Milliarden Schilling an direkten Familienleistungen aus dem FLAF kommen noch rund 90 Milliarden Schilling an Familienleistungen aus der Sozialversicherung, an Leistungen der Länder und der Gemeinden – die Steuerabsetzbeträge kommen auch noch dazu. Also insgesamt macht das rund 200 Milliarden Schilling aus. 1992 wurden die Familienleistungen deutlich ausgebaut, und diese Verbesserungen kosten nochmals 30 Milliarden Schilling. Gerade in den letzten Jahren – lassen Sie mich das in Erinnerung rufen! – haben wir enorme Leistungen für Familien, aber auch für Frauen erbracht: die Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf die Pensionen, das Gleichbehandlungspaket, Förderungsprogramme für Frauen, das Familienpaket mit den steuerlichen Direktabsetzbeträgen und das jetzt umstrittene zweite Karenzurlaubsjahr im Eltern-Karenzurlaubs-Erweiterungsgesetz. Österreich ist der einzige Staat, der ein zweites Karenzurlaubsjahr eingeführt hat.
Angesichts dieser Leistungen kann es doch nur unser aller Ziel sein, die familienpolitischen, die frauenpolitischen, die sozialpolitischen Leistungen im Prinzip auf hohem Niveau zu sichern, und das auf Dauer – und nicht ein Kahlschlag im Sozialbereich, so wie er vom Herrn Abgeordneten Haider wiederholt gefordert worden ist. Zu diesem Kahlschlag zählt auch der Vorschlag von Herrn Haider, das zweite Karenzurlaubsjahr ersatzlos zu streichen.
Im übrigen habe ich schon seit Jahren darauf hingewiesen, daß sich der FLAF in einer ausgesprochen prekären Situation befindet, daß damit der Handlungsspielraum sehr eingeengt wird.