Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 7. Sitzung / Seite 76

werden muß. Das bedeutet eine Verzerrung unseres Einkommens, und zwar scheint es weitaus höher zu sein, als das de facto der Fall ist.

Meine Damen und Herren! Wenn ich Ihnen als Beispiel meine Situation genannt habe, dann habe ich das mit Selbstvertrauen getan, wobei ich mich in diesem Falle sehr wohl von vielen anderen unterscheide. Kollege Haigermoser hat sich in Zwischenrufen stark gemacht hat, auch er wird seine Arbeitsleistung erbringen, aber ich sehe Herrn Kollegen Haigermoser nirgends in seinem Wahlkreis herumfahren. Mein Wahlkreis ist doppelt so groß wie Vorarlberg, er umfaßt 5 415 Quadratkilometer. Das heißt, daß entsprechende Strecken zurückzulegen sind, was auch wieder mit großem zeitlichem Aufwand verbunden ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler .) Herr Kollege! Sie raten mir in Ihrem Zwischenruf zurückzutreten. Sie haben einmal vorgeschlagen, kostenlos Bürgermeister zu spielen. Keinen Schwanz hat das interessiert. (Abg. Mag. Stadler: Ich bin um Ihre Gesundheit besorgt!) Ich darf Ihnen eines sagen: Ich habe bei der letzen Wahl so viele Vorzugsstimmen bekommen, daß jeder von Ihnen davon nur träumen kann. Also seien Sie still. Sie will nicht einmal jemand, wenn Sie gratis arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir müssen grundsätzlich davon ausgehen, daß in Zukunft entsprechende Politikergehälter bezahlt werden sollen, von denen wir leben können und die auch die Bevölkerung akzeptiert. Denn es wird mir jeder von Ihnen recht geben, daß die Leute sagen, ich möchte, daß du das beziehst, was ich auch nachvollziehen kann. Der Lohn soll ordentlich sein, denn du hast einen entsprechenden Aufwand, du hast entsprechende Mühen. Ich glaube, daß die Diskussion, wie wir sie hier führen, eher eine entwürdigende ist, denn sich gegenseitig schlechtmachen, sich gegenseitig anpatzen, das bringt für die zukünftige Situation überhaupt nichts.

Ich wünsche mir, daß wir über die Parteigrenzen hinweg in eine Diskussion eintreten, deren Resultat ein Gehalt ist, das in Zukunft zum einen unserem Arbeitseinsatz gerecht wird und das zum zweiten die unterschiedlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt und somit einen Unterschied zu den arbeitenden Menschen beinhaltet. Das heißt, Selbstvertrauen ist gefragt. Aber wenn wir dieses Thema mit Vernunft angehen, dann sehe ich auch eine Chance, dieses Problem für die Zukunft zu lösen. (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Herr Abgeordneter Lafer gemeldet. – Herr Abgeordneter, bitte den zu berichtigenden Sachverhalt zu bringen und dann Ihre Darstellung.

Abgeordneter Franz Lafer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Abgeordneter Emmerich Schwemlein hat behauptet, daß ich neben meinem Abgeordnetenbezug noch ein arbeitsloses Entgelt erhalte. (Abg. Schieder : Richtig heißt es: ... Einkommen beziehe!)

Das ist falsch! Ich berichtige: Ich habe nach dem Beamten-Dienstrechtsgesetz die erforderliche Zeit für die Politik zur Verfügung. Die andere Zeit habe ich auf meiner Dienststelle zu verbringen und dort meinen Dienst zu verrichten. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dkfm. Mühlbachler. Ich erteile es ihm.

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das, was Herr Kollege Schwemlein in seiner Schlußbemerkung festgestellt hat, ist, glaube ich, von allen, die hier im Hohen Haus um die Sache bemüht sind, zu unterstreichen.