Allerdings glaube ich nicht, daß die dringliche Anfrage der F das taugliche Instrumentarium dafür ist, diese Materie tatsächlich zu behandeln. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haider .)
Herr Dr. Haider! Bleiben Sie da! Ich glaube, ich kann Ihnen einiges erzählen, was in Ihrer Partei vor sich geht. Das, was Sie heute geboten haben, ist gedroschenes Stroh! (Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte Ihnen folgendes vor Augen halten: Es gibt im Lande Oberösterreich, im Bezirk Freistadt wie in allen anderen Bezirken Oberösterreichs, ein Medium, das sich "F-Dialog" nennt, und in diesem "F-Dialog" werden die Ergüsse der Granden der F Oberösterreich veröffentlicht.
Unter anderem schreibt beispielsweise Landesparteiobmann Dr. Achatz, der ja ein Saubermann der Sonderklasse ist: "Sonderpensionen für Politiker: Wann denkt ihr endlich um und schafft sie ab?"
Stellen Sie sich vor: Das ist kaum gedruckt, da geht einer der "F"-Mandatare krankheitshalber in Pension, obwohl er vorher schreibt, Mandatare hätten keinen Anspruch auf Pension, und obwohl er alle anderen Parteien bezichtigt, daß sie eigentlich das Volk berauben und die eigentlichen Raubritter sind! – So tönt es immer und immer wieder hier, wenn Herr Dr. Haider, Herr Böhacker oder Herr Mag. Stadler am Wort sind: Sie geben nach außen hin vor, daß sie die Saubermänner sind und die Sache wirklich ernst meinen. Sie möchten der Bevölkerung weismachen, daß sie allein im Besitz der Wahrheit sind. Wenn sie dann aber in eine Situation kommen, in der Recht für sie in Anspruch genommen werden kann, dann fallen sie gegen ihre Prinzipien um, falls sie überhaupt welche haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Dann passiert genau dasselbe, was heute passiert ist. Heute hat Dr. Haider den Klubobmann der ÖVP Niederösterreich zitiert und einige horrende Beträge genannt. Genau dasselbe war auch im "F-Dialog" zu lesen. Da hat der "F"-Abgeordnete eines Bezirkes einen kleinen Bürgermeister bezichtigt, daß er Einkommen akkumuliert. Und er hat in diesem Medium horrende Beträge genannt und behauptet ... (Zwischenruf des Abg. Meisinger. ) Laß dir Zeit, ich sage dir schon noch etwas! – Dieser "F"-Abgeordnete hat behauptet, der Bürgermeister kassiere eine Bürgermeister-Aufwandsentschädigung von 23 000 S, kassiere vom Bezirksabfallverband 15 000 S und kassiere als Landesbeamter 30 000 S. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Pecunia non olet!)
Der genannte Bürgermeister hat sich dann verteidigt: Tatsache ist, daß er als Bürgermeister 14 000 S an Aufwandsentschädigung bekommen hat, und Tatsache ist, daß er als Obmann des Abfallverbandes 5 000 S bekommen hat. (Abg. Meisinger: Du bist um zwei Jahre hinten!)
Unterstellungen dieser Art hat Dr. Haider heute dem Klubobmann des Landtages von Niederösterreich Böhm gemacht. Ihre Angaben dienen nur dazu, Ihre Parteigegner zu verleumden und sie in ein schlechtes Licht zu bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Madl: Sie sind um zwei Jahre hinten, wie immer!)) Ich bin nicht um zwei Jahre hinten. (Abg. Madl: Vor zwei Jahren waren es 5 000, jetzt sind es 15 000!) Frau Kollegin Madl! Sie kennen sich da gar nicht aus und wollen mitreden!
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Dieser F-Abgeordnete schreibt im "F-Dialog, daß er auf seine Aufwandsentschädigung im Reinhaltungsverband verzichtet. (Zwischenruf des Abg. Meisinger .) – Stellen Sie sich vor: Jetzt ist er in Pension gegangen, ist zum Reinhaltungsverband gekommen und hat gesagt, daß er für 1995 und 1994 die Aufwandsentschädigung nachbezahlt bekommen möchte! – Das ist Ihre "Moral"! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Schwimmer: Ja, ja, so macht man das! – Abg. Rosemarie Bauer: Er wollte es aufs Handerl haben!)
Ich glaube, anhand von Beispielen wird klar, daß Sie sich das Recht verwirkt haben, über Privilegien überhaupt noch zu reden!