11.07
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Dobro jutro, potovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Der Titel der heutigen Aktuellen Stunde ist: "Die unsozialen Auswirkungen der Mietenpolitik in Österreich", wobei für mich das wichtigste Wort das Wort "unsozial" ist, die unsozialen Auswirkungen.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als sich im April 1991 in einer parlamentarischen Enquete, die damals das Ziel hatte, ein zusammenfassendes Bundeswohngesetz zu schaffen, nicht in der Enquete, aber in der Folge, Herr Bundeskanzler Dr. Vranitzky zu Wort gemeldet hat, hat er wohlgemerkt, im Jahr 1991! einen bemerkenswerten und im Protokoll festgehaltenen Satz gesagt, den man wirklich gerade wenn es um die unsozialen Auswirkungen der Mietenpolitik in Österreich geht wiederholen sollte.
Er sagte damals: Es geht darum, für die Menschen, die in unserem Land leben, also für alle in Wirklichkeit, ein menschenwürdiges Leben und Dasein zu sichern, und zwar auch für jene, die, durch welche Umstände auch immer, in ihrer Leistungskraft gegenüber anderen eingeschränkt sind, wobei als Maxime zu gelten hat: Erreichbarkeit der Wohnungen durch Mietobergrenzen, Sicherheit durch Kündigungsschutz, soziale Verfügbarkeit von leistbaren Wohnungen, Beseitigung quantitativer Mängel durch Angebotserweiterung und Behebung qualitativer Mängel durch Modernisierung des Altbestandes.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! So richtige Worte hat der Herr Bundeskanzler wohl kaum ein zweites Mal zum Thema Wohnpolitik und Wohnrecht in Österreich gesprochen wie damals im April 1991. Allerdings wird ihm das, womit wir jetzt konfrontiert sind, nämlich mit den Auswirkungen vor allem der Mietrechtsreform, wenn ich den Herrn Bundeskanzler bei seinen Worten aus dem Jahr 1991 nehme, nicht so sehr gefallen. Diese Auswirkungen werden ihm nicht deshalb nicht gefallen, weil Grüne oder Oppositionelle sie kritisieren, sondern deshalb, weil sogar und vor allem die Arbeiterkammer, die ihn hier vielleicht nicht so unangenehm kritisieren würde, das ja ganz massiv bereits im vergangenen Jahr getan hat. Präsidentin Hostasch hat ganz klar und deutlich gesagt, daß die Mieten auf zu hohem Niveau stagnieren, daß das Ziel, das man sich bei der Enquete 1991 hier gesetzt hat, nicht erreicht wurde, daß der Kündigungsschutz weiter umgangen wird und daß die Arbeiterkammer in ihren Studien vor allem, wenn man den Annoncenmarkt ein bißchen unter die Lupe nimmt da ganz eindeutige Ergebnisse hat. Sie hat gesagt, daß es viel zu teuer und viel zu riskant für einen Mieter ist, zum Beispiel die Miethöhe überprüfen zu lassen, und daß dieses System der Herr Bundesminister hat ja damals im Wohnrechtsunterausschuß und auch im Plenum immer wieder angemerkt, welche Mängel die Regelungen hatten , daß also dieses undurchschaubare System vor allem des Lagezuschlages sich nicht positiv für den Bürger und die Bürgerin ausgewirkt hat, wo wir doch durch die Gesetze in erster Linie trachten sollten, zum Wohl der Menschen zu handeln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daß es die Forderungen der Arbeiterkammer sind, die ich hier vorbringe, das soll Ihnen zeigen, daß nicht nur die Opposition hier Kritik übt, sondern daß das Wohnrechtsänderungsgesetz nicht in der Form gegriffen hat, wie man es sich vorgestellt hat. Man kann zwar hier immer wieder betonen, man muß Wohnungen bauen und man muß leistbare Wohnungen am Markt haben, wie Frau Generalsekretärin Abgeordnete Rauch-Kallat das vorhin gesagt hat, aber man muß bitte auch handeln, statt das in schönen Worten immer und immer wieder nur zu wiederholen!
Zuletzt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Einer meiner Vorredner, Kollege Schöll, ist ein ganz besonderer "Spezialist", wenn es um die sozialen Aspekte des Wohnens in Österreich geht. Er ist, was seine eigenen Interessen angeht, so "sozial" (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), daß er ein Palais um 38 Millionen kauft und es ein paar Jahre später um 200 Millionen weiterverkauft!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die Redezeit zu beachten!