Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(fortsetzend): Er hat in einer Parlamentssitzung letzten Jahres selbst gesagt, daß das nur möglich war, weil es ihm gelungen ist, das Objekt in der Zwischenzeit mieterfrei zu machen. (Abg. Mag. Haupt: Redezeit! Redezeit!)Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete!
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Wenn so jemand hier von "sozialer Mietpolitik" spricht, dann kann das doch nur ein reiner Hohn sein! (Beifall bei den Grünen.)
11.12
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. Er hat das Wort.11.12
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Vorrednerin hat wieder einmal gezeigt, daß man aus der Vergangenheit nichts lernt. Hier wird ein objektiv schlechtes Gesetz gemacht, und man schiebt den Schwarzen Peter der Immobilienbranche zu und vergißt, daß es überhaupt ganz andere Interessenlagen in diesem Land gibt, die eigentlich schuld daran sind, daß es eine Wohnungsmisere gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Das Wohnrecht in Österreich wird nämlich als machtpolitische Spielwiese von Rot und Schwarz betrachtet, und es entsteht der Eindruck, es geht unseren Freunden von Rot und Schwarz nicht um die Schaffung des Wohnraumes, sondern lediglich um die Absicherung der Einflußsphären. Ich habe den Eindruck, daß hier offensichtlich eine marxistisch-sozialistische Wohnungspolitik betrieben wird, weil man den Mangel nur mehr auf Basis des Parteibuches und Protektionismus verwaltet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Unsere Forderungen, daß die Mieten nach erledigten Annuitäten gesenkt werden sollen, trägt ja bereits auch Bürgermeister Häupl mit. Seine Genossen hier im Hohen Haus sind allerdings noch nicht so weit. Sie werden wahrscheinlich irgendwann dazulernen. Steter Tropfen höhlt den Stein. Ich bin mir sicher, auch diese Forderung der Freiheitlichen wird demnächst umgesetzt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ein Beispiel, wie diese Machtpolitik aussieht: Frau Kollegin Bures! Sie haben ja ein Paradebeispiel dafür geliefert und das Thema Gemeinnützige wieder insbesondere angezogen. Nehmen wir die sozialistische Siedlungsunion in Wien-Donaustadt, von wo ich herkomme, die 5 000 Wohneinheiten verwaltet, als Beispiel. (Zwischenrufe des Abg. Edler. ) – Herr Kollege Edler! Was tun Sie überhaupt hier? – Laut einem Inserat sind Sie ja im Donauzentrum bei der Siedlungsunion, wo Sie – wie immer – keinen Einfluß auf die Wohnungspolitik nehmen, wo Politik ja draußen bleiben soll. Hier steht es groß inseriert: Kollege Edler sollte dort sein. – Nach dieser Debatte fahren Sie dann ohnehin hin; Sie sind ja auch schon hübsch gekleidet.
Es ist so, daß dort seit eineinhalb Jahren Zustände herrschen, die unverantwortlich sind. Da müssen sich die gewählten Funktionäre der Siedlungsunion, damit sie Rede- und Antragsrecht bei den Sitzungen der Genossenschaft haben, mit dem Exekutor und mit einstweiligen Verfügungen ihr Rederecht beschaffen. Soweit sind wir 1995 gekommen! Fragen Sie Rechtsanwalt Dr. Zanger. Er ist ein Freund Ihres Bundeskanzlers. Dr. Zanger hat das nämlich erwirkt, er ist auch Betroffener dieser Siedlungsunion.
Dort passiert auch noch etwas anderes: Die Vorstandsmitglieder und ihre Familien haben sich dort nämlich bis zu sechs gemeinnützige Wohnungen und Siedlungshäuser unter den Nagel gerissen. Und Obmann Kufner wird von seinem Sohn kontrolliert, der im Aufsichtsrat ist. Das muß man alles wissen!
Die Politsekretärin Nowak wird dort mit 60 000 S Monatsbezug installiert, und als Zugabe bekommt sie noch – ohne jemals auf einer Warteliste gewesen zu sein; eigentlich bekommt es ihr Gatte – ein Siedlungshaus von dieser "gemeinnützigen" Siedlungsunion. – Dort liegt der