der Verwertungsgesellschaften und anderen Interessierten die Ergebnisse dieses Kongresses besprochen hat, worauf wir damals erste Vorstellungen darüber entwickelt haben.
Es hat dann eine erste Novelle gegeben, die von eher eingeschränktem Inhalt war – in erster Linie wurden damals EU-Richtlinien übernommen –, mit der Bibliothekstantieme jedoch wurde zum Beispiel ein Schritt gesetzt, der nicht unumstritten war, der die Bibliotheken auch Geld gekostet hat, der aber andererseits den Forderungen der Künstler Rechnung getragen und ihnen einen Anteil an der Verwertung ihrer Werke gebracht hat.
Die Novelle, die heute vorliegt, ist, wie gesagt, ein zweiter Schritt. Hiermit werden weitere Wünsche dieses Urheberkongresses verwirklicht und zugleich auch Wünsche der Nutzer urheberrechtlich geschützter Werke und Leistungen erfüllt, so etwa die Reprographievergütung, die in Form einer Gerätevergütung und einer Betreibervergütung eingehoben wird.
Auch diese Maßnahme ist – wie die meisten im Bereich des Urheberrechtes – nicht unumstritten. Im Falle der Reprographievergütung entstehen für Schulen, Hochschulen, Einrichtungen der Berufsbildung oder Erwachsenenbildung, Forschungseinrichtungen, Bibliotheken und so weiter zusätzliche Kosten, die bisher nicht aufgelaufen sind. Allerdings wird dadurch die Vervielfältigung und Verwendung von Werken – zum Beispiel im Unterricht – legalisiert. Ich halte das für eine sinnvolle Maßnahme. Ich denke, daß Schluß sein muß mit der in Wirklichkeit illegalen Verwendung von Kopien im Unterricht und daß es auch im Interesse des Lehrpersonals ist, wenn es eine klare Regelung gibt. Vor allem aber gehen wir im Bereich des Urheberrechts davon aus, daß die Urheber an den wirtschaftlichen Ergebnissen ihres Schaffens angemessen beteiligt werden sollen. Wenn man sich zum Schutz des geistigen Eigentums bekennt, dann müssen auch die damit verbundenen Kosten akzeptiert werden.
Es ist in der Debatte sowohl bei der vergangenen Novelle als auch jetzt über das Folgerecht gesprochen worden. Die nun vorliegende Novelle enthält keine diesbezüglichen Bestimmungen, da der Widerstand der verschiedenen Gruppierungen zu groß war. Ich gebe zu, daß es unbefriedigend ist, zu sehen, daß zum Beispiel ein Kunstsammler ein Bild eines Künstlers, der noch jung ist, um ein Butterbrot kauft und es dann, wenn der Künstler berühmt geworden ist, um einen sehr hohen Betrag verkaufen kann, der Künstler jedoch nichts davon erhält und nichts von dieser Entwicklung hat.
Ich bin sehr für die Förderung der jungen Künstler, bin mir aber nicht sicher, ob das Urheberrecht der geeignete Weg ist, diese Förderungen vorzunehmen. Das Urheberrecht dient der Regelung und der Gestaltung der Verwertung von Kunstwerken und eigentlich nicht der Abgeltung von Marktentwicklungen. Ich denke, wir sollten über diese Frage noch einmal nachdenken, und ich bekenne mich auch dazu, daß es wirklich wichtig ist, Künstler, vor allem junge Künstler zu fördern, ihnen die Möglichkeit zu geben, auszustellen, ihnen die Möglichkeit zu geben, sich auch Zeit für ihre Kunst zu nehmen. Ich weiß nur nicht, ob das der geeignete Weg ist.
Es zeigt sich beim Urheberrecht, daß immer wieder neue Novellen notwendig sind. Nicht nur anhand der Fotokopiergeräte, sondern auch in vielen anderen Bereichen sieht man, daß die Entwicklung des Urheberrechts sehr stark mit der technischen Entwicklung verbunden ist. Wenn es neue Entwicklungen gibt, ist es immer wieder notwendig, das Urheberrecht im Interesse der Produzenten anzupassen.
Durch die leichte Kopierbarkeit von Texten, Werken der bildenden Kunst, Computerprogrammen und Musikstücken war es notwendig, immer wieder Abhilfe zu schaffen und dem Urheber zu seinem Recht zu verhelfen.
Wie schwierig das ist, zeigt sich im Bereich der Informationstechnologien – das ist heute schon mehrfach angesprochen worden –, und auch ich möchte mich jetzt ein bißchen auf diese Frage konzentrieren, weil ich anhand des Grünbuches der Europäischen Kommission und an ähnlichen Diskussionen sehe, daß hier ein Problem vorliegt, das nur sehr schwer in den Griff zu bekommen ist.