Meine Damen und Herren! Ich glaube, dieser Antrag ist dazu berechtigt, auch Ihre Zustimmung zu bekommen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
14.29
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Danke, Frau Abgeordnete. Der Antrag, den Sie verlesen haben, ist ausreichend unterstützt, er ist in die Verhandlungen miteinbezogen.Ich habe keine Wortmeldung mehr vorliegen und schließe daher die Debatte.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlußwort? – Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren! Ich bitte, jetzt die Plätze einzunehmen, da wir einige Abstimmungen durchzuführen haben.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 40 der Beilagen unter Berücksichtigung der vom Berichterstatter vorgetragenen Druckfehlerberichtigung.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Krüger und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht. Die Abgeordneten Dr. Schmidt, Mag. Stoisits und Genossen haben einen Zusatzantrag sowie Abänderungsanträge eingebracht. Ich werde daher über die von den erwähnten Anträgen betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Schmidt, Mag. Stoisits und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung eines § 16c in Artikel I bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Zusatzantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Schmidt, Mag. Stoisits und Genossen bezieht sich auf Artikel I Z 5.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse sogleich über Artikel I Z 5 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen und ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Textteil ist in der Fassung des Ausschußberichtes angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Krüger und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung der Z 6 in Artikel I zum Inhalt hat.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Abänderungsantrag des Abgeordneten Dr. Krüger sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Ich lasse jetzt über Artikel I Z 6 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen und ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Krüger und Genossen bezieht sich auf Artikel I Z 8.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Abänderungsantrag betreffend Artikel I Z 8 aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.