Ebenso wichtig ist für uns aber auch ein umfassendes Modernisierungsprogramm. Ich meine, daß es vor allem – diesbezüglich haben wir schon in der Vergangenheit einiges gefordert; ich möchte dies auch heute tun – um die Unterkünfte geht. Das ist ein Punkt, den wir immer wieder aufgreifen. Ich möchte auch diese Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, ohne auf die Unterkünfte hinzuweisen, die zum Teil mit geringeren Mitteln, aber gutem Willen rasch so gestaltet werden könnten, daß unsere jungen, aber auch älteren Soldaten jene Voraussetzungen vorfinden, die sie für den Dienstbetrieb brauchen.
Dazu gehört aber auch – da komme ich zum militärischen Ausbildungsbereich –, daß die Anschaffung von Simulatoren, also Ausbildungsgeräten, fortgesetzt wird, weil wir damit Kosten sparen können. Wenn Kosten gespart werden sollen, dann sollte man diese Möglichkeit nützen.
Der Schwerpunkt sollte bei der Qualitätssteigerung im Bereich der Mannesausrüstung und des Schutzes des einzelnen Soldaten liegen. Mein Vorredner hat ja darauf hingewiesen, daß schon in der Vergangenheit immer wieder gefordert wurde, endlich Helme und Splitterschutzwesten anzuschaffen. Es ist schon bedauerlich, daß es eines Anlaßfalls wie des Einsatzes in Bosnien bedurfte, daß wir das endlich geschafft haben. Es war letztendlich so, daß die Helme und Splitterwesten erst gekauft wurden, als tatsächlich Soldaten auf dem LKW gesessen sind und sozusagen erstmals einem potenten Feind ins Auge geblickt haben. Herr Bundesminister! Ich würde mich freuen, wenn ich mich irrte; ich bin aber überzeugt davon, daß ich mich nicht irre. Wenn in Zukunft hier gesagt werden kann, daß dies kein Thema mehr ist, dann freut mich das umso mehr, nämlich für unsere Soldaten, die sich Sicherheit verdienen.
Ich meine aber auch, daß wir in einer Zeit, in der von Einsparungen geredet wird, versuchen sollten, die Aufträge wenn möglich an inländische Betriebe, die in der Lage sind, diese auszuführen, zu vergeben. Wir müssen den Faktor österreichische Wirtschaft besser nützen als bisher und gezielt Aufträge direkt an industrielle Kooperationen sozusagen anhängen. Wenn dies nicht möglich ist, müssen wir das Beschaffungsvorhaben im Ausland abwickeln; das ist schon klar.
Ich glaube, daß durch eine systematische und konsequente Politik ein wirtschaftlicher Ausgleich sichergestellt werden könnte, sodaß über die volkswirtschaftlichen Effekte eine indirekte Budgetentlastung erfolgen könnte. Das wird in den letzten Tagen ja immer wieder diskutiert.
Ein anderer Punkt, der mir am Herzen liegt, soll hier auch genannt sein: das Engagement, das wir seit Jahrzehnten für die Friedenspolitik erbringen. Österreichs Engagement bei den Vereinten Nationen soll unserer Meinung nach fortgesetzt und die Erfahrungen sollen aktiv eingebracht werden.
Im Vorjahr haben die Einsatzkräfte des österreichischen Bundesheeres in Zusammenarbeit mit dem Zivilschutz in Wiener Neustadt gezeigt, was das Heer zu bieten hat, was es kann.
Wir können auch in Zukunft da einen Schwerpunkt setzen und zeigen, daß wir gewillt sind, alle friedlichen Mittel zur Streitbeilegung auszuschöpfen – einschließlich politischer und wirtschaftlicher Sanktionen, wenn dies notwendig ist. Wir sollten daher auch in Zukunft unter der Verantwortung der Vereinten Nationen an solch friedenserhaltenden Maßnahmen teilnehmen.
Die Teilnahme österreichischer Soldaten an derartigen Operationen ist unserem Verständnis nach aber weiterhin nur unter der Voraussetzung möglich, daß die Aufgabenstellung mit der defensiven Struktur der österreichischen Landesverteidigung vereinbar ist und das Freiwilligkeitsprinzip der Teilnahme beibehalten wird.
Die Mitarbeit Österreichs im Rahmen der "Partnerschaft für den Frieden" der NATO in den Bereichen Friedenserhaltung, humanitäre Aktionen und Katastrophenhilfe dient dazu, Frieden und Freiheit in der internationalen Gemeinschaft verstärkt zu sichern. Dazu bekennen wir uns, das möchten wir auch für die Zukunft festgehalten haben. Wir glauben aber, daß wir dafür kein Solidaritätsgesetz brauchen. Wir sollten die neuen Sicherheitsstrukturen, die in der großen Regierungskonferenz festgelegt werden, abwarten, dann werden wir klarer sehen. Danach sollten wir uns damit beschäftigen und uns dieser Frage stellen.