Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 8. Sitzung / Seite 215

österreichischen Marktentwicklung heraus, aber auch wegen des Wettbewerbkonzeptes der Europäischen Union die Notwendigkeit, die Organisationsstruktur der Elektrizitätswirtschaft den veränderten Marktgegebenheiten anzupassen.

Gefordert ist ein Konzept, das es ermöglicht, den öffentlichen Auftrag zu sichern und qualitativ hochwertige Stromversorgung mit einem geordneten Wettbewerb zu verbinden.

Das Binnenmarktkonzept der Kommission sieht vor, den Großabnehmern ab 100 Gigawatt-Stunden Jahresstromabnahme und den Verteilunternehmer den Direktbezug beim Lieferanten ihrer Wahl zu ermöglichen, wobei es den Einzelstaaten überlassen bleibt, in welcher Weise sie das Wettbewerbskonzept verwirklichen.

Die öffentliche Diskussion vermittelt den Eindruck, es wäre mit einer weiteren Privatisierung der E-Wirtschaft bereits die Anpassung an die kommenden Herausforderungen bewerkstelligt und der Markt würde schon alles regeln. Meine Damen und Herren! Allein ein Größenvergleich mit den europäischen Mitbewerbern EdF, RWE, ENEL, Bayernwerk, Preussag et cetera, die jeder für sich in Wirklichkeit größer sind als alle österreichischen EVUs zusammen, zeigt, daß diese jedes zum Verkauf anstehende österreichische Elektroverarbeitungsunternehmen kaufen und ihrer Marktstrategie unterordnen könnten.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß es wichtig ist, daß es uns in Zukunft gelingt, die Bereitstellung kostengünstiger Energie als wichtigen Bestandteil der wirtschaftlichen Infrastruktur zu betrachten, zu realisieren, daß wir für Versorgungssicherheit aufzukommen haben und Störausfälle verhindern und vor allem die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich auch durch eine gezielte Energiepolitik gewährleisten müssen.

Die österreichische Umweltpolitik – zum Beispiel die Erreichung des Toronto-Ziels – darf nicht durch Öko-Dumping, zum Beispiel durch Import von billigem Strom aus Anlagen, deren Betrieb in Österreich verboten wäre – ich denke in diesem Fall an Kernkraftwerke – unterlaufen werden. Dies gilt sowohl für inländische als auch für ausländische Energieanbieter.

Ich hätte noch eine Reihe anderer Vorschläge gemacht, aber aufgrund der vorgeschrittenen Zeit möchte ich nur mehr zusammenfassen, daß Energiepolitik schon seit geraumer Zeit viel mehr als ein Kraftwerksbauprogramm ist. Schon längst erfolgen Optimierungen und Effizienzverbesserungen. Schon längst gibt es Zusammenarbeit mit der Industrie und den Haushalten, um den Energieverbrauch zu minimieren – und als weitere wichtige Aufgabe die internationale Vernetzung. Mit dem EU-Beitritt sind auch Fragen der Wettbewerbsfähigkeit unserer Infrastruktur virulent geworden. Wer sich angesichts dieser Probleme nur auf eine Auseinandersetzung Kraftwerksbau: ja oder nein? versteift, muß sich zu Recht vorwerfen lassen, an den wesentlichen Fragen österreichischer Energiepolitik vorbeizugehen. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Elfriede Madl. Ich erteile es ihr.

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Anläßlich der dringlichen Anfrage der Freiheitlichen im Bundesrat betreffend den Kraftwerksbau in Lambach hat ein SPÖ-Bundesrat den Appell an den Landeshauptmann von Oberösterreich gerichtet, er solle doch von seiner Demonstration der Stärke abgehen, weil dies ein Zeichen von Sturheit, Unbelehrbarkeit und Ignoranz sei.

Ich gehe sogar noch etwas weiter und behaupte, daß diese Sturheit so weit geht, daß in Oberösterreich ein Kraftwerk entsteht, daß aus betriebswirtschaftlicher, aus volkswirtschaftlicher und auch aus arbeitsmarktpolitischer Sicht ein Flop ist, daß so gutes Geld der Stromverbraucher bedenkenlos verschleudert wird – und dies aus einer Profilierungssucht eines Landeshauptmannes heraus, der verzweifelt versucht, bis zu den nächsten Landtagswahlen im Jahr 1997 aus dem Schatten seines Vorgängers zu treten.