Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 8. Sitzung / Seite 216

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Meine Damen und Herren von der ÖVP! Das ist der einzige Grund, warum dieser Kraftwerksbau in Lambach so einbetoniert ist: Weil dieser Landeshauptmann versucht, aus dem Schatten seines Vorgängers zu treten, denn er kann sich nicht profilieren, findet keine Linie und glaubt daher, durch Einbetonieren eines Kraftwerkbaues ein Macho-Gehabe an den Tag legen zu müssen, damit er so der Bevölkerung vielleicht Führungskompetenz vermittelt. Das ist doch der einzige Grund! (Abg. Schwarzenberger: Wirklich?)

Es wird auch nicht davor zurückgeschreckt, Bescheide, die nicht genehm sind, einfach nicht zu erlassen und den zuständigen Ressorts die Kompetenz zu entziehen. Man hat das ja heute schon mehrfach gehört! Dieser Landeshauptmann spricht von: "wir, die OKA" – und er schämt sich nicht einmal, das im Fernsehen zu sagen –, sozusagen: "wir, die Republik". Er hat also im Pluralis majestatis gesprochen, und er lehnt sogar Gutachten ab, und zwar Gutachten von Universitätsprofessor Dr. Rainer Schauer, der sagt:

Aus betriebswirtschaftlicher Sicht lassen sich aus diesen Varianten des Kraftwerkbaues weder eindeutige Vorzüge noch eindeutige Nachteile dieser Varianten folgern. Die Entscheidung über Lambach müßte sich daher aus ökonomischer Sicht auf volkswirtschaftlich relevante Entscheidungskriterien gründen.

Die Studie von Mag. Markus Wiedermann vom Institut für Wirtschaftstheorie in Innsbruck besagt:

"Obwohl die Berechnungen mit einem hohen Grad von Unsicherheit belastet sind, erscheint mir jedoch die Aussage, die Laufkraftwerke Lambach und vor allem Saag seien schon aus betriebswirtschaftlicher Sicht nicht rentabel, als wahrscheinlich richtig. In noch stärkerem Maße trifft dies auf die Beurteilung der Vorteilhaftigkeit dieser Investitionen aus volkswirtschaftlicher Sicht zu. Der Sachverhalt einer sich abzeichnenden Nichtgenehmigung des Schwellbetriebes und der Unterwassereintiefung durch die Behörden festigt diese These zusätzlich." – Das heißt also, daß die geforderte Betrachtung laut Mag. Wiedermann aus volkswirtschaftlicher und aus betriebswirtschaftlicher Sicht eine Negativbeurteilung ergeben haben.

Auch in arbeitsmarktpolitischer Hinsicht ist dieses Kraftwerk nicht so, wie man es immer hinstellen möchte. Der Kraftwerksbau beschäftigt pro 1 Milliarde Schilling Umsatz direkt etwa 1 043 Mitarbeiter; der Adaptierungsbau, die Revitalisierung oder Wärmedämmung hingegen 1 945. Das heißt, daß der Kraftwerksbau unter 25 Prozent der Arbeitsintensität der Bauwirtschaft, das Adaptierungsgewerbe hingegen um 50 Prozent darüber liegt.

Wenn man dann noch die Beschäftigungseffekte der im vorgelagerten Bereiche Tätigen zu diesen Direkteffekten hinzuzieht, so kommt man im Kraftwerksbau auf je 1 Milliarde Schilling Investition im Jahr und auf Beschäftigungseffekte von 1 300, im Adaptierungsbau von jedoch 2 200, das sind also um 70 Prozent mehr. Dieser Vergleich beweist, daß rein vom Beschäftigungseffekt her gesehen eine nachfrageseitige Energiepolitik für den Elektrizitätsbereich deutlich mehr Arbeitsplätze schaffen beziehungsweise erhalten kann als eben der Kraftwerksbau.

Herrn Kollegen Auer fielen gerade vier Leute ein, die für Lambach sind. Ich werde Ihnen jetzt ein paar aufzählen, die gegen das Kraftwerk Lambach sind, so zum Beispiel sämtliche Umweltschutzorganisationen, WWF, Global 2 000, die "Bürgerinitiative Traun" ist dagegen, Greenpeace, das Österreichische Ökologieinstitut, der Oberösterreichische Naturschutzbund, die Österreichische Gesellschaft für Natur- und Umweltschutz, der Umweltdachverband ÖGNU, sämtliche Umweltschutzorganisationen sind dagegen.

Auch Gemeinden sind dagegen, und sie haben Resolutionen unterschrieben haben – und nicht nur eine oder zwei, wie Sie aufgezählt haben, sondern: Es ist die Gemeinde Vöcklabruck dagegen, mit einem ÖVP-Bürgermeister – den haben Sie wahrscheinlich nicht auf Linie gebracht, dagegen auch Attnang-Puchheim. Timmelkamm hat eine Resolution gegen Lambach eingebracht. Regau, auch ein ÖVP-Bürgermeister, den haben Sie auch nicht an die Strippe bekommen.


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