Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 8. Sitzung / Seite 238

Es ist verwunderlich, daß es beinahe 18 Jahre gedauert hat, bis man eine Einigung zwischen Österreich – in diesem Fall zwischen Kärnten und Slowenien – zustande gebracht hat. Am 21. September des vergangenen Jahres ist es zu einem entsprechenden völkerrechtlichen Abkommen gekommen, und man kann es der Hartnäckigkeit der Kärntner Verhandler verdanken, daß dieses Abkommen zustande gekommen ist. Es muß nun vom österreichischen Nationalrat noch ratifiziert werden. Das soll heute mit diesem Beschluß in dieser Sitzung geschehen, und ich darf auch bitten, dieser Ratifizierung zuzustimmen und damit die Attraktivität des Schigebietes "Dreiländereck" noch zu heben.

Ich möchte mich auch dem, was meine Vorrednerin gesagt hat, anschließen: Wir wollen natürlich auch die Unterstützung der Republik Österreich für unsere Olympia-Bewerbung. Ich habe sehr aufmerksam zugesehen und festgestellt, daß auch die Tiroler und die Salzburger und auch die Steirer eifrig mitgeklatscht haben, und ich sehe das als Zustimmung für die Kärntner Bewerbung um die Olympischen Spiele an. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reichhold. – Ich erteile ihm das Wort.

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Hohes Haus! Die wesentlichen Argumente für die Zustimmung zu diesem Abkommen wurden wirklich von meinen Vorrednern bereits angeführt. Es wird aufgrund dieses Abkommens sicherlich zu einer Verbesserung des Schibetriebes im "Dreiländereck" kommen, und es könnte vielleicht auch der Grundstein für eine wirtschaftliche Belebung dieser Region sein, sollte auch das bekannte Schigebiet Kranjska Gora in Slowenien angebunden werden können. Das ist ein großes Ziel. Ob es machbar ist, das wird man sehen, denn es wären dann auch noch viele Infrastrukturverbesserungen notwendig, um die Olympischen Spiele auch attraktiv genug abwickeln zu können. Auch ich darf um die Zustimmung bitten.

Auch die freiheitliche Fraktion wird natürlich diesem Abkommen die Zustimmung erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte ist daher geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages in 8 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte all jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt: Erste Lesung des Antrages 29/A der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates geändert wird.

Redezeitregelung: Maximal zwei Redner oder Rednerinnen pro Fraktion, ein Redner 15 Minuten, einer 10 Minuten beziehungsweise eine Rednerin 15 Minuten, eine 10 Minuten.

Wir gehen in die Debatte ein.