Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 8. Sitzung / Seite 239

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Erste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte.

2.45

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ablauf des heutigen Tages hat gezeigt, daß eine Geschäftsordnungsreform diesem Haus sehr gut täte. (Beifall bei ÖVP und SPÖ und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

2.46

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Schieder. Er hat das Wort.

Die Redezeit beträgt gleichfalls nicht länger als 20 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

2.46

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Eine Geschäftsordnungsreform müßte allerdings davon ausgehen, daß es weder dem Parlamentarismus noch der Opposition dient, wenn die Sitzungen zu lange dauern, unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfinden und das, was das Parlament vermitteln will, niemandem vermittelt werden kann. Eine geordnete Tagesordnung und eine geordnete Redezeit sind daher nicht etwas, was der Opposition schadet, sondern etwas, was auch der Opposition nützt – weil es dem Parlament insgesamt nützt und sich das Parlament damit selbst aufwertet. Deshalb glaube ich, daß all die Vorschläge betreffend Redezeitverkürzung und bessere Ordnung der Sitzungen dem Parlament als Ganzem und damit auch der Opposition Hilfe leisten.

Zweitens: Wir brauchen dringend auch Bestimmungen für den EU-Hauptausschuß. 30 bis 40 Prozent unserer früheren Tätigkeiten laufen jetzt über die EU ab. In ein paar Jahren wird es vielleicht die Hälfte sein. Wir müssen daher dasselbe an Personal, Zeit und Organisation für die Mitbestimmung an den EU-Angelegenheiten vorsehen, was wir in diesem Bereich für Plenum und Ausschüsse vorgesehen haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

2.47

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Frischenschlager. – Er hat das Wort.

2.47

Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (Liberales Forum): Hohes Haus! All das und vieles mehr werden wir im Geschäftsordnungsausschuß zu behandeln haben, und ich freue mich darauf. (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ und ÖVP.)

2.48

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl; er ist aber nicht anwesend. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Daher teile ich als nächstem Redner Herrn Abgeordneten Mag. Stadler das Wort.

2.48

Abgeordneter Mag. Johann-Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Heiterkeit, mit der die Geschäftsordnungsdebatte offensichtlich eingeleitet wird, deutet nur darauf hin, daß man sich offensichtlich bei den anderen Fraktionen bereits darüber geeinigt hat, die Rechte der Opposition zu schmälern, wie wir das in der Tageszeitung "Die Presse" nachlesen konnten, und zwar mit eigenartigem Hintergrund. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. ) Die Liberalen mögen bitte den Mund halten! Ich rede von der Opposition! (Heftige Zwischenrufe.)

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter Stadler! Hier hat niemand den Mund zu halten. Ein solches Wort darf nicht von einem Redner an die Adresse der anderen gehen!

Abgeordneter Mag. Johann-Ewald Stadler (fortsetzend): Herr Präsident! Ich rede von der Opposition und nicht von jenem Regierungsanhängsel, das sich in die Regierung hineindienen


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