Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 8. Sitzung / Seite 240

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möchte, indem permanent mit Unterstützung des Liberalen Forums Oppositionsrechte beschnitten werden sollen – etwa was die Einberufung der Sondersitzungen anlangt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Er hat keine Manieren!)

Ich halte es für unerträglich, daß sich eine Oppositionsfraktion dafür hergibt, die Rechte der anderen Oppositionsfraktionen schmälern zu wollen, meine Damen und Herren, nur weil sie selber nicht zum Zug kommt (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller ), nur weil sie selber etwa vor kurzem auf dem Sitz einer anderen Oppositionsfraktion im Europarat gegen eben diese Oppositionsfraktion agiert und sich dann beklagt hat, daß sie den Sitz dieser Oppositionsfraktion nicht mehr einnehmen darf. Nun ist sie flugs bereit, die Rechte dieser Oppositionsfraktion, die, wie ich behaupte, die einzige Oppositionsfraktion dieses Hauses ist, zu schmälern, indem sie dazu beiträgt, wie in der Tageszeitung "Die Presse" vom 27. Feber zu lesen ist, daß in Zukunft die Einberufung von Sondersitzungen massiv erschwert werden kann, meine Damen und Herren – von Sitzungen, die samt und sonders Ergebnisse gebracht haben wie etwa die gestrige Sitzung dieses Hohen Hauses, bei der ... (Zwischenrufe beim Liberalen Forum sowie bei SPÖ und ÖVP.) Haben Sie Ihren eigenen Antrag nicht gelesen, bevor Sie ihn beschlossen haben?

Dank der Bemühungen der freiheitlichen Fraktion wurde die Regierung endlich dazu gezwungen, im Bereich des Privilegienabbaus wiederum einen kleinen Schritt in die richtige Richtung zu setzen, von dem ich behaupte, daß er nie getan worden wäre, wenn die Freiheitlichen ihn nicht erzwungen hätten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auch alle anderen Sondersitzungen, meine Damen und Herren, haben Ergebnisse gebracht, die jedenfalls ganz im Sinne der Intentionen des Bürgers liegen. Daher lassen wir Freiheitlichen es nicht zu, daß an der Geschäftsordnung zu Lasten der Opposition gebastelt wird. Auch wenn sich Grüne und Liberale dazu hergeben, um sich insbesondere bei den Sozialisten beliebt zu machen: Wir werden unter gar keinen Umständen bereit sein, daß an den essentiellen Rechten des Hohen Hauses, insbesondere an den Rechten der Opposition, etwas geschmälert wird.

Sehr geschätzte Kollegen aus dem Geschäftsordnungsausschuß, der leider von einem Liberalen als Vorsitzenden vertreten wird! Man muß das auf der Zunge zergehen lassen: Kollege Frischenschlager ist Obmann dieses Unterausschusses gewesen, der die Geschäftsordnungsberatungen hätte vorbereiten sollen. Und der Obmann dieses Unterausschusses geht her und sagt, er freue sich schon darauf, daß man die Oppositionsrechte schmälern kann! Lieber Kollege Frischenschlager! Mit dieser Haltung werden wir jedenfalls die Debatte über die Geschäftsordnung nicht führen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

2.52

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Frischenschlager gemeldet. Ich bitte, den zu berichtigenden Sachverhalt und den tatsächlichen einander gegenüberzustellen. – Bitte, Herr Abgeordneter.

2.52

Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (Liberales Forum): Hohes Haus! Abgeordneter Stadler hat gesagt, ich hätte gesagt, ich freue mich darauf, daß die Oppositionsrechte geschmälert werden. (Abg. Mag. Stadler: Das steht in der "Presse"!)

Du hast behauptet, ich hätte gesagt, ich freue mich auf eine Reduzierung der Oppositionsrechte. Das ist, wie sich alle Anwesenden überzeugen konnten, einfach nicht wahr. Kollege Stadler hat hier bewußt die Unwahrheit gesagt! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP.)

2.53

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte ist daher geschlossen.

Ich weise den Antrag 29/A dem Geschäftsordnungsausschuß zu.


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