Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 9. Sitzung / Seite 3

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Landesverteidigungsausschuß:

Antrag 112/A (E) der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend die Vorlage eines Berichts über den Zustand des Bundesheeres,

Antrag 113/A (E) der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht;

Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 114/A (E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend Importverbot für Rinder und Rindfleisch aus EU-Mitgliedsstaaten, in denen Rinderwahnsinn grassiert;

Rechnungshofausschuß:

Sonderbericht des Rechnungshofes über das Beschaffungswesen des Bundesheeres: Zweiter Teilbericht (III-12 der Beilagen),

Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1994 (III-13 der Beilagen),

Wahrnehmungsberichte des Rechnungshofes betreffend Bank für Tirol und Vorarlberg AG, Bank für Kärnten und Steiermark AG, Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg in Linz, Fernmeldebüro für Oberösterreich und Salzburg in Linz; Museumsquartier-Errichtungs- und BetriebsgesmbH; Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds, Allgemeines Krankenhaus Wien (III-14 der Beilagen),

Antrag 123/A der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Prüfungsauftrag an den Rechnungshof gemäß § 99 Abs. 1 GOG des Nationalrates zur Prüfung der Oberösterreichischen Kraftwerke AG (OKA) hinsichtlich der Vorgänge rund um den Bau des Kraftwerks Lambach;

Verfassungsausschuß:

Antrag 117/A (E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Abbau der Politikerprivilegien,

Antrag 119/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann-Ewald Stadler und Genossen betreffend Abschaffung der außerberuflichen Immunität für Nationalratsabgeordnete,

Antrag 120/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Aufnahme eines Diskriminierungsschutzes für behinderte Menschen in die Bundesverfassung.

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich weise dem Verfassungsausschuß den Antrag 125/A betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, und das Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird, zu .

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 13. März, 11 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Diese Sitzung ist geschlossen. – Ich wünsche allen einen guten Abend.

Schluß der Sitzung: 2.56 Uhr

 


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