Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 10. Sitzung / Seite 12

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Die Amtlichen Protokolle der 7. Sitzung vom 27. Feber 1996, der 8. Sitzung vom 28. und 29. Feber 1996 sowie der 9. Sitzung vom 29. Feber 1996 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn, Dr. Rasinger und Dr. Mock.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich ersuche nun die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Parfuss, um die Verlesung des Einlaufs. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Schriftführerin Ludmilla Parfuss:

"An den Präsidenten des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Ich beehre mich mitzuteilen, daß der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 12. März 1996, Zl. 800.410/2/1996 die mit der Fortführung der Verwaltung betraute Bundesregierung und Staatssekretäre vom Amte enthoben hat.

Bundeskanzler Vranitzky"

Das zweite Schreiben lautet:

"An den

Präsidenten des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Ich beehre mich mitzuteilen, daß der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 12. März 1996, Zl. 800.410/1/1996 mich gemäß Artikel 70 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes zum Bundeskanzler ernannt hat.

Weiters hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Absatz 1 des Bundesverfassungsgesetzes ernannt:

Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel zum Vizekanzler und zum Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten,

Bundesminister Dr. Johannes Ditz zum Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten,

Bundesminister Franz Hums zum Bundesminister für Arbeit und Soziales,

Bundesminister Mag. Viktor Klima zum Bundesminister für Finanzen,

Bundesministerin Dr. Christa Krammer zur Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz,

Bundesminister Dr. Caspar Einem zum Bundesminister für Inneres,

Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek zum Bundesminister für Justiz,


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