bewerbsfähig zu sein und als Standort im europäischen und weltweiten Wettbewerb bestehen zu können.
Ein Teil der studentischen Jugend protestiert in diesen Tagen. Der Herr Bundesminister hat uns soeben vorgerechnet, wenn ich es richtig mitbekommen habe, daß von den Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Familienlastenausgleich – ich meine die Familienbeihilfe – etwa 20 Prozent potentiell betroffen sein könnten und nicht alle Studierenden, wie die Damen und Herren der Grünen hier den Anschein erweckt haben.
Die Jugend protestiert. Ich möchte sagen, es wäre eine eigenartige Jugend, es wäre eine eigenartige Studentenschaft, wenn sie nicht protestierte. Aber wogegen wird protestiert? – Dagegen, daß sich in unserem Land nichts verändert? Dagegen, daß alles beim alten bleiben soll? – Eine eigenartige Position, auf die ich aufmerksam machen möchte. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Jugend protestiert. – Dagegen, daß ihre eigene Zukunft, die bei hoher und ansteigender Staatsverschuldung gefährdet wird, aufs Spiel gesetzt wird und jetzt nicht rasch etwas verändert wird? – Das ist auch eine, so meine ich, berechtigte Frage. Nein, es wird protestiert gegen einen Teil von Maßnahmen im Konsolidierungspaket, der die studentischen Transferleistungen betrifft.
Auch hier muß man doch deutlich sagen: Die Studierenden sollten erkennen, daß es darum geht, diese Mittel aus dem Bereich der studentischen Transferleistungen auf diejenigen zu konzentrieren, die sie tatsächlich brauchen. Die Solidarität ist doch gerade bei der Jugend, bei der studierenden Jugend ein sehr hoher Wert. Es hat doch einen Sinn, wenn man nicht mit der Gießkanne gleichmäßig über alle streut. Ich bin neugierig, was die Abgeordneten des Liberalen Forums dazu sagen. Man muß sagen: Denjenigen, die tatsächlich etwa Studienbeihilfenbezieher sind und die zügig studieren, soll unsere Solidarität gelten. (Beifall bei der ÖVP.)
Mit dem leistungsunabhängigen Austeilen von Geldern – ich weiß sehr genau, auch bisher waren bestimmte Teile der studentischen Transfers an Mindesterfolge gebunden – wird man unser soziales System nicht verbessern – mit Sicherheit nicht! Es wird so aufgebauscht werden, daß es eines Tages überhaupt nicht mehr finanzierbar ist.
Wir haben – dieses Paket aus dem Familienlastenausgleich ist derzeit gerade in Verhandlung, da kommen immer wieder neue Ideen dazu – mit vielen – das will ich schon sagen und muß ich betonen – Ecken und Kanten auch aufgeräumt, also zum Beispiel das Wiederaufleben des Familienbeihilfenanspruchs, wenn auch der Studienerfolg wieder gegeben ist, oder die Anerkennung von Kinderbetreuungspflichten von weiblichen Studierenden für diese Transfers. – Auch für die studentischen Funktionäre müßte etwas vorgesehen werden, wenn wir uns weiterhin zur Mitbestimmung bekennen. (Beifall bei der ÖVP.)
Schließlich wird ein Teil dieses Pakets erst mit dem Sommersemester 1997 wirksam, sodaß tatsächlich die Chance besteht, sich an die neuen Leistungsstandards anzupassen. Auch da bin ich dankbar dafür, daß der Bundesregierung diese Ecken und Kanten aufgefallen sind beziehungsweise daß sie korrigiert werden konnten.
Der Entfall der generellen Freifahrten – das wurde schon von Kollegen Niederwieser angesprochen – wird kompensiert – wieder für diejenigen, die eben vom Einkommen ihrer Eltern her nicht entsprechend ausgestattet sind. Der Herr Bundesminister hat jetzt Teile der noch vorhandenen Kompetenzen des Verkehrsministers übernommen. Also jetzt geht es darum, daß mit den Trägern des öffentlichen Verkehrs, mit den Verkehrsverbünden, mit den Universitätsstädten verhandelt wird. Sie müssen auch zeigen und demonstrieren, was ihnen die vielen Studierenden an ihrem Ort, in ihrer Stadt wert sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Dieser graue Finanzausgleich, der den Familienlastenausgleich sehr stark belastet hat, muß auch einmal transparent gemacht werden.
Die Einbußen der Hochschullehrer, der Assistenten – Kollege Van der Bellen, du weißt das ganz genau –, insbesondere der zur Hälfte beschäftigten Vertragsassistenten, sind äußerst hart, auch wenn man jetzt die Lehrtätigkeit im Rahmen der Dienstzeit abwickeln kann. Früher war sie