außerhalb der Dienstzeit, zumindest dem Gesetz nach, abzuwickeln. Da gibt es sehr starke Änderungen und Härten. Hier, Herr Bundesminister, werden Sie – ich sage: werden wir – eingeholt von der versäumten Reform des Hochschullehrer-Dienstrechts.
Die Struktur der neuen Abgeltung ist meiner Meinung nach durchaus in Ordnung. Daß nämlich eine Abstufung nach Magister, nach Doktorat, nach Dozent gemacht wird, ist ein Leistungsanreiz. Ich kann mich sehr genau an die Diskussionen um das UOG 1993 und um Änderungen, etwa der Habilitationsnorm, erinnern, als es immer geheißen hat: Die Lehre und die Erfahrung in der Lehre sind entsprechend anzuerkennen. – Und das wird hier gemacht.
Hier wird die Erfahrung, die hochschuldidaktische Erfahrung anerkannt, sicher noch grob und nicht im Detail, aber dafür sollen ja in den Reformuniversitäten die Studiendekane im Rahmen der Evaluierungen der Lehrveranstaltungen entsprechende Hinweise geben. Und sie werden dann auch die Aufgabe haben, entsprechend zu sagen: Dort sind Lehraufträge oder Abgeltungen vertretbar, woanders nicht.
Aber ich gebe schon auch zu, es besteht jetzt eine gewisse Gefahr, daß man versucht, im Sinne einer inversen Angebotsfunktion, das ausgefallene Einkommen durch noch mehr Lehrtätigkeit zu kompensieren. Hier muß man aber sagen: Es ist nicht die einzige Aufgabe von Hochschulassistenten – welcher Kategorie auch immer –, zu lehren. Hier geht es darum, daß man auch ein berufliches Ziel erreichen will, nämlich erstens einmal ein Doktorat zu erwerben, eine Habilitation zu erwerben und so weiter.
Aber wir haben natürlich in unserem – sagen wir es so – Besoldungssystem von Hochschullehrern gerade im Mittelbau starke Strukturmängel. Auf der einen Seite kann ich einem Facharbeiter – wem auch immer – nicht erklären, daß eine Dreiviertelstunde Im-Hörsaal-Stehen 1 200 S brutto bringt; das kann ich niemandem erklären. (Beifall bei der ÖVP.) Ein Professor bekommt übrigens 200 S (Abg. Motter: Zusätzlich!), das soll gleich dazugesagt werden, weil für ihn ein ganz anderes Abgeltungssystem gilt. Das Ärgerliche in dieser Situation ist offenbar, daß es laut Gehaltsschema ein niedriges Grundeinkommen und dafür sehr hohe Nebengebühren und Entlohnungen für zusätzliche Tätigkeiten gibt. In der ganzen Welt ist das umgekehrt. Wir müßten daher, Herr Bundesminister, wirklich massiv hineingehen in das Hochschullehrer-Dienstrecht. Wir dürfen uns nicht von einem Finanzminister abbringen lassen, der immer wieder sagt: Wir können uns eine Änderung des Hochschullehrer-Dienstrechts nicht leisten.
Es ist schon klar, meine Damen und Herren, daß es Verhandlungstaktiken und -stile gibt, die sich unterscheiden. Ich möchte nur auf etwas aufmerksam machen: Im Bereich der Lehrer ist es gelungen, dieses Opfer, das sie letztlich erbringen müssen, gemeinsam mit ihnen durchzusetzen. Wir haben noch ein paar Tage, eine Woche Zeit, Herr Bundesminister, um in intensiven Verhandlungen mit den Vertretern der Hochschullehrer zu diskutieren, um mit den Universitäten zu diskutieren, die ja ihre Sparbereitschaft überall bekundet und gesagt haben, sie hätten an anderen Stellen gewisse Flexibilitäten. Hier fordere ich Sie auf, hier ersuche ich Sie nachdrücklich, diese Zeit noch zu nützen, um gemeinsam mit den Betroffenen zu möglicherweise besseren Lösungen zu kommen.
Zum Schluß möchte ich zwei Appelle aussprechen. Den ersten Appell richte ich an meine Kolleginnen und Kollegen an den Universitäten. Ihre Maßnahmen dürfen auf keinen Fall dazu führen, daß es zur Schädigung der Studenten kommt, daß es zu weiteren Studienzeitverzögerungen kommt, etwa zu Einstellungen der Prüfungen. (Beifall bei der ÖVP.) – Das wäre gegen die wissenschaftliche Verantwortung.
Frau Kollegin Petrovic! Jenen, an die Sie Ihren Appell gerichtet haben, möglichst viele sollen sich an den Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen – Streiks sind es ja nicht im rechtlichen Sinne – beteiligen, möchte ich sagen: Laßt euch nicht einreden, daß Nicht-Sparen keine Konsequenzen hätte! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut!)
20.27
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Krüger. Ich erteile es ihm.