Sie, Herr Kollege Öllinger, haben behauptet, es erfolge ein Entfall der Freifahrt ab dem 19. Lebensjahr. Da muß man schon differenzieren: Das stimmt nicht für den Bereich der ÖBB, soweit es über die Pendler hinausgeht. Da gibt es nach wie vor den Halbpreispaß. Es stimmt das lediglich für den innerstädtischen Bereich und für den Bereich von Agglomerationen. Da, meine ich, müssen wir tatsächlich eine Lösung finden.
Es ist richtig: Für Stipendienbezieher ist ein Ausgleichstopf geschaffen worden; für diese habe ich eine gewisse Sicherheit, für die anderen jedoch noch nicht. Ich glaube, da sind die Verkehrsbetriebe im städtischen Bereich gefordert; man muß einmal darüber reden.
Zweiter Punkt: "Streichung der Familienbeihilfe": In der Form, wie Sie das dargestellt haben, stimmt das bitte nicht. Die Familienbeihilfe wird nicht gestrichen, sondern es wird die Bezugsmöglichkeit ab einem gewissen Alter, nach einer gewissen Studiendauer begrenzt. Dazu hat ja der Herr Bundesminister bereits erklärt, daß alle jene Befreiungsgründe, die nach dem Studienförderungsgesetz gelten, auch da anerkannt werden. Das heißt, wenn jemand krank wird oder es ihm nicht möglich ist, das Studium – aus Gründen, die nicht bei ihm selbst liegen – rechtzeitig zu absolvieren, so sind das entsprechende Befreiungsgründe, wie wir sie ja auch vom Studienförderungsgesetz her kennen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Das ist ein Punkt, wo man sich das wirklich sehr viel genauer anschauen muß, als Sie das hier getan haben.
Zu Ihrem Punkt: "Entfall des Kinderabsetzbetrages": Es gibt die Zusage von Herrn Minister Klima, daß der Kinderabsetzbetrag weiterhin bestehen bleibt, auch in jenen Fällen, in denen es keine Familienbeihilfe gibt.
Weiters in Ihrem Entschließungsantrag: Entfall der Mitversicherung bei den Eltern und Entfall der Waisenpension. – Das stimmt einfach nicht; das ist ja festgelegt – und das bleibt weiter.
"Entfall der Anrechnungsmöglichkeit von Schul- und Studienjahren": Auch da muß man differenzieren. Für die Pensionshöhe muß man ja jetzt schon Pensionszeiten nachkaufen. Es geht um die Möglichkeit, Pensionszeiten einzukaufen, um vorzeitig in Pension gehen zu können.
Da muß ich Sie schon fragen, Kollege Öllinger – gerade Sie , der Sie ja doch einen sehr stark sozial ausgeprägten Aspekt, zu Recht, immer hier einbringen –: Ist es eigentlich wirklich so zu rechtfertigen, daß aus allgemeinen Steuermitteln eine Subvention für Akademiker erfolgt? Das ist es ja, was wir derzeit haben. Das heißt, wir haben hier eine Nichtanrechnung, die eine Abweichung vom Versicherungsprinzip bedeutet. Also verteilungspolitisch ist das eigentlich nicht auf der Linie, die Sie von den Grünen sonst vertreten.
Da würde ich Sie schon – und das ist meine Bitte auch an die Grünen – um eine gewisse Konsequenz bitten. Sie selbst haben des öfteren auf die Verteilungsstudie des Instituts für Wirtschaftsforschung hingewiesen. Wenn Sie sich das angeschaut haben – Kollege Van der Bellen weiß das ganz genau –, dann werden Sie gesehen haben, daß gerade einer der Bereiche, wo wir sehr starke Umverteilungseffekte nach oben haben, die derzeitige weitgehende Privilegierung oder Subventionierung des Hochschulstudiums ist. Das heißt nicht, daß dort alle begünstigt sind, aber gerade zum Beispiel die bisherige Privilegierung, was die Anrechnungsmöglichkeiten anlangt, war ein Akademikerprivileg.
Sie müssen sich entscheiden: Entweder Sie sind verteilungspolitisch konsequent – oder Sie betreiben Standespolitik für Akademiker. Ich würde meinen, es würde Ihnen besser anstehen, verteilungspolitisch konsequent zu argumentieren. Dann aber können Sie sich nicht für so etwas einsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein Bereich, wo wir sicherlich sehr sensibel sein sollen, ist der Bereich der Studierenden, wobei ich – und das, glaube ich, sollten wir alle hier im Haus durchaus sagen – schon davon ausgehe, daß das Studium ein schöner, aber harter Beruf ist. Studenten erbringen eine Leistung für die gesamte Volkswirtschaft. Man sollte sich daher wirklich davor hüten, hier manchmal so