derartige Dinge zu reagieren, eine tatsächliche Berichtigung anzubringen, nicht aber besteht die Möglichkeit einer tatsächlichen Berichtigung, wenn Sie vom Leder ziehen. (Abg. Dr. Haider: Wieso? Der "arme" Einem kann jederzeit das Wort ergreifen!)
Nicht aber besteht die Möglichkeit einer tatsächlichen Berichtigung, wenn Sie in den letzten Jahren, denen ich dem Hohen Haus und auch dem Immunitätsausschuß angehöre (Abg. Dr. Haider: Denken Sie an die Geschäftsordnung, Herr Kollege!), beinahe in jeder Sitzung ein Punkt der Tagesordnung sind, wo Sie, Herr Dr. Haider, regelmäßig Anlaß dafür sind, daß sich Abgeordnete dieses Hauses im Immunitätsausschuß zusammensetzen und über die Immunität beraten, über die Immunität sprechen mußten. (Abg. Dr. Haider: Na und? Da habt ihr wenigstens etwas zu tun! Ihr werdet ja bezahlt dafür!) Wir haben andere Dinge zu tun, Herr Dr. Haider! Wir würden uns viel lieber um andere Dinge kümmern! (Abg. Mag. Stadler: Haben Sie nicht Juristen, die etwas davon verstehen? Schicken Sie einen Juristen! Schicken Sie die Mertel, die kennt sich wenigstens bei Bomben aus! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Herr Mag. Stadler! Es wird auch Ihnen nicht gelingen, mich von meinem Konzept abzubringen! In der Zwischenzeit konnte ich feststellen, daß es zwischen Juristen und Juristen Unterschiede gibt. (Beifall bei der SPÖ.) Sie halte ich eher zuordenbar in die andere Kategorie! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler – eine Hand ans Ohr legend –: Was war das jetzt?)
Wenn sich der Immunitätsausschuß in den letzten Jahren stets mit dem Abgeordneten Haider beschäftigen mußte, dann ist damit ein Argument vom Tisch, das heute von der Glaskinn-Fraktion von der rechten dieses Hauses regelmäßig ins Treffen geführt wurde – egal, ob in Zwischenrufen oder hier vom Rednerpult aus. Sie wollen aus dieser Änderung eine Lex Haider machen, Sie wollen Haider zum Märtyrer machen. Aber damit wollen Sie das Haus auch zwingen, in keinem Monat des Jahres, bei keiner Sitzung in diesem Jahr oder in den laufenden Jahren einer Legislaturperiode eine Änderung in irgendeiner Hinsicht zu machen, denn Haider war ständig ein Fall der Tagesordnung, und damit wäre es immer eine Lex Haider. Das wäre in der Vergangenheit so gewesen und wird auch – davon bin ich überzeugt – in Zukunft so sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn uns heute hier Herr Mag. Stadler klarzumachen versuchte, daß es so etwas Fürchterliches ist, was hier passiert, daß dieser "arme" Herr Dr. Haider – und, lieber Kollege Wabl, teilweise kann ich dir zustimmen, nur in einem Punkt nicht, nämlich daß er wirklich arm ist – jetzt der Anlaßfall wäre dafür und völlig überraschend im Immunitätsausschuß besprochen worden wäre, daß die Spruchpraxis – Herr Mag. Stadler hätte gerne den Ausdruck "Entscheidungspraxis", er soll ihn haben –, die Entscheidungspraxis des Immunitätsausschusses geändert wird, daß am Anfang einer Gesetzesperiode, und zwar am Anfang jeder Gesetzesperiode, im Immunitätsausschuß in einer Aussprache darüber gesprochen wurde, wie sich der Immunitätsausschuß bei Immunitäts- und Auslieferungsbegehren, in Sachen Immunität verhalten wird, was auch diesmal passiert ist, so ist diesmal etwas, was in den letzten zwei Jahren diskutiert wird, tatsächlich zur Umsetzung gelangt. Das heißt, für keinen – schon gar nicht für Dr. Haider – ist es überraschend, für keinen – schon gar nicht für Dr. Haider – ist das etwas, was ihn zum Märtyrer machen könnte.
Wenn der Herr Mag. Stadler hier von seinem Entschließungsantrag gesprochen hat, dem die Abschaffung der Immunität zugrunde liegt, so ist das für mich die Ausgeburt des reinen Populismus. (Abg. Mag. Stadler: Wie übersetzt man das? Was ist Populismus? Reden Sie deutsch! Wie übersetzen Sie das?) Wissend, daß es Fraktionen im Hause gibt, die dem niemals zustimmen würden, kann man natürlich das Maximum verlangen, obwohl man das selbst nicht will. Und das versuchen Sie uns ... (Abg. Haigermoser: Eine beeindruckende Rede! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Herr Haigermoser! Auf Ihre Beurteilungen verzichte ich schon lange! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Für den werden wir einen Rechtskurs belegen!)
Dann gibt es noch die Situation, daß Herr Mag. Stadler weinerlich erklärt, es sei Heuchelei, was hier passiert, beinahe in Tränen ausbricht über den armen, zum Märtyrer gemachten Klubobmann und Parteivorsitzenden.