druck von Kostelka – dann hat er geschaut, daß er weiterkommt; wahrscheinlich geniert er sich für seine haßerfüllten Ausdrücke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die parlamentarische Immunität – da bin ich etwas anderer Meinung als der eine oder andere auch aus meiner Fraktion – ist eine Notwendigkeit für die Opposition, um sich vorbehaltlos artikulieren zu können.
Es ist auch tatsächlich so, daß es nicht immer die Freiheitlichen gewesen sind, die den Immunitätsausschuß und in weiterer Folge das Plenum in dieser Art und Weise beschäftigt haben. Es war zu Zeiten, in denen die ÖVP in Opposition war, die ÖVP, die den Immunitätsausschuß beschäftigt hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich blättere zurück in den diesbezüglichen Statistiken, auch wenn das der eine oder andere aus der betroffenen Partei nicht gerne hören mag. Blättern wir zurück: Wann war die ÖVP das letzte Mal in der Opposition? Zur Zeit der kleinen Koalition. Gegen wen sind denn damals die Auslieferungsbegehren gelaufen? Elf gegen die Volkspartei, vier gegen die Freiheitlichen und ein einziges gegen die Sozialisten, wie sie damals geheißen haben.
Das heißt, nicht der, der freiheitlich ist, lädt die Auslieferungsbegehren auf sich, sondern der, der in Opposition ist, hat es notwendig, daß er sich vorbehaltlos artikulieren kann, und die Mächtigen sind es, die sich bemühen, über ihn drüberzufahren. So ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! Das müssen wir erkennen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Hebt euch die Statistik aus! Damals waren es Namen wie Graff und Bergmann, die den Ausschuß beschäftigt haben, nämlich noch mehr beschäftigt haben, als das heute Haider, Meischberger oder andere tun.
Die Geschichte verbrämt manches. Ich möchte es vielen ersparen, in Erinnerung zu rufen, wie die Ausdrücke Graffs beschaffen waren, die damals die Gerichte, den Immunitätsausschuß und das Plenum beschäftigt haben. (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. ) Herr Kollege Wurmitzer, ich will es Ihnen ersparen; es ist das kein Ruhmesblatt für die ÖVP. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist auch Scheinheiligkeit sondergleichen, wenn man hier die "Privatperson", die sich wehren können muß, und den "kleinen Bürger" bemüht. Mein Vorredner Wabl hat es schon erwähnt: Vor etwa einem Jahr oder länger ist schon zum ersten Mal zur Diskussion gestanden, die Entscheidungspraxis im Ausschuß zu ändern. Damals waren es zwei ganz "kleine, arme Privatpersonen", die Privatankläger gewesen sind, um die es gegangen ist, Personen, die sich gar nicht wehren können, die ganz unterlegen sind einem Abgeordneten gebenüber: Das eine war die mächtige Firma Immuno – das ist schon erwähnt worden –, und das andere war der auch nicht gerade schwache "Kurier".
Im vorliegenden Fall waren es der Medienzar und Herausgeber etlicher Blätter, unter anderem des mächtigen "NEWS", Fellner, und ein Minister und Abgeordneter zugleich; ich sehe letzeren derzeit weder auf dem Regierungsbankerl noch auf dem Abgeordnetenplatzerl, aber er ist Minister auf der einen und Abgeordneter auf der anderen Seite. Er ist angeblich einem anderen Abgeordneten, der etwas über ihn sagt, so sehr unterlegen!
Bleiben Sie doch bei der Wahrheit!. Seien Sie offen! Nennen Sie das Kind beim Namen! Sagen Sie, daß Sie uns bügeln wollen! Sagen Sie, daß Sie die Opposition einschüchtern wollen! Geben Sie zu, daß Sie drohen wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber kommen Sie nicht mit dem "armen, kleinen" Bürger, der sich nicht wehren kann, bei näherer Betrachtung aber Immuno, Fellner, "Kurier" oder Bundesminister und Abgeordneter Einem heißt. Bleiben Sie bitte bei der Offenheit und bei der Wahrheit!
Tun Sie außerdem nicht so, als ob Nichtauslieferung hier im Hause gleichbedeutend damit wäre, daß alles erledigt ist. Geben Sie bitte auch gegenüber der Öffentlichkeit zu, daß das immer nur "aufgeschoben" bedeutet. Wenn heute ein Auslieferungsbegehren hier im Hause läuft und der betreffende Abgeordnete nicht ausgeliefert wird, dann ist die Angelegenheit aufgeschoben; da gibt es keine Verjährung oder ähnliches. Irgendwann ist jeder von uns, wenn er